Verfassungsstreit um Mindestlöhne

Der Aufstand der Kantone verschärft einen Konflikt, der schon länger gärt: Es geht um die Frage, ob der Staat für Coiffeusen, Putzfrauen und andere schlecht bezahlte Berufsgruppen Mindestlöhne verordnen darf. In vielen Branchen sind Löhne unter 4000 Franken immer noch an der Tagesordnung – Löhne, die heute kaum noch zum Leben reichen. […]

Dagegen kämpfen unter anderem Verbände von Tieflohnbranchen – an vorderster Front der Gastroverband, wie die «Republik» in einer Recherche aufgezeigt hat. Zunächst versuchten sie, die kantonalen Mindestlöhne auf juristischem Weg zu kippen, doch 2017 blitzten sie beim Bundesgericht ab. Danach verlagerte sich die Auseinandersetzung ins Bundesparlament, wo Mitte-Ständerat Erich Ettlin die Führung übernahm.

– schreibt bazonline.ch am 5.5.2024