Prämienentlastung: Kanton Basel-Stadt stimmt Initiative mit 54 Prozent zu.

Während die SP Schweiz nun einen neuen Anlauf zur Einheitskasse nehmen will (und Mitte-Präsident Gerhard Pfister das gemäss nau.ch sogar gut fände; er selbst möchte laut Tamedia die Kantone entmachten), forderte die Basler SP am Sonntagmittag eine kantonale Umsetzung.

Denn: Der Kanton Basel-Stadt, wo die durchschnittliche Prämienlast 17 statt 8 Prozent beträgt (die Prämienvergünstigung aber gleichzeitig am höchsten sind), hat die Initiative mit 54 Prozent angenommen. SP-Grossrätin Melanie Eberhard (im Bild), die in der Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) sitzt, kündigt denn auch eine Motion an, die eine Basler Umsetzung der Initiativforderung vorsieht.

Zu Bajour sagt sie: «Die Belastung für die Bevölkerung ist zu gross.» Heute erhielten nur 9000 Haushalte in Basel-Stadt Prämienverbilligungen, würde man eine Deckelung von 10 Prozent einführen, wie die Waadt oder Graubünden sie bereits kennen, würden deutlich mehr Menschen profitieren.

Wenig überraschend sieht das LDP-Grossrat Raoul I. Furlano (im Bild), ebenfalls GSK-Mitglied, anders. Er sagt: «Gut, bleibt das Schweizer Stimmvolk vernünftig und zeigt mit dem deutlichen Nein, dass diese Initiativen nicht nur nicht zielführend waren, sondern auch gefährlich.»

– schreibt bajour.ch (newsletter) am 10.6.2024