Hintergrund

Der grundsätzliche Anspruch auf Prämienverbilligung ist auf Bundesebene geregelt, die detaillierte Ausgestaltung der Umsetzungspraxis liegt in den Händen der Kantone. Das heisst: Es gibt 26 verschiedene Lösungen, die sich etwa punkto Anspruchsberechtigung oder Höhe der Verbilligung unterscheiden. Das macht insofern Sinn, als zum Beispiel die Krankenkassenprämien nicht überall in der Schweiz gleich hoch sind. Die Kosten tragen Bund und Kantone gemeinsam, einige zeigen sich jedoch knausriger als andere Kantone.

– schreibt der tagesanzeiger.ch (Paywall) am 6.4.2021

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Für die Geimpften soll im Sommer ein einheitliches Zertifikat zur Verfügung stehen, erklärte BAG-Direktorin Anne Lévy. Dieses soll international anerkannt sein, um Reisen zu ermöglichen, und zudem fälschungssicher. Da es keine gesetzliche Grundlage für ein zentrales Impfregister gibt, liege es bei der geimpften Person selbst, den Nachweis entweder in Papierform oder auf dem Handy aufzubewahren. Offen sei, ob mit dem Impfnachweis weitere Erleichterungen, beispielsweise für Veranstaltungen, möglich sind. «Das ist eine politische Diskussion, die noch geführt werden muss», so Anne Lévy.

Für Furore gesorgt hat am Dienstag ein Datenleck auf der Plattform www.meineimpfungen.ch, die unter anderem mit Beteiligung des BAG einen elektronischen Impfpass für die Coronaimpfung anbietet. Ein Artikel im Online-Magazin Republik zeigte grosse Sicherheitsmängel auf, die Impfdaten etwa seien «offen wie ein Telefonbuch» zugänglich gewesen. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat daraufhin ein formelles Verfahren eröffnet.

– schreibt die bzbasel.ch am 24.3.2021

Thomas Wellauer, Präsident der Schweizer Börse SIX und Vorstandsmitglied bei Economiesuisse, ist besorgt darüber, dass die Schweizer Wirtschaft bei wichtigen politischen Themen nicht mehr geschlossen auftritt. Die Schweiz setze ihr Erfolgsrezept aufs Spiel.

Differenzen zwischen einzelnen Branchen und Unternehmen habe es zwar schon immer gegeben, sagte Wellauer in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Aber die Vehemenz der Diskussionen und die Unterschiedlichkeit der Interessen hätten stark zugenommen.

– schreibt der tagesanzeiger.ch am 24.1.2021

328’000 Menschen brauchen Unterstützung. Seit dem Jahr 2000 hat sich der Bezug von Ergänzungsleistungen mehr als verdoppelt – auf fünf Milliarden Franken. Die Anzahl Bezügerinnen und Bezüger ist von 203’000 auf 328’000 gestiegen. Eine weitere Zunahme ist zu erwarten, weil die Menschen im Schnitt immer älter werden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen rechnet für 2030 mit Ausgaben von 6,9 Milliarden Franken.

– schreibt der beobacher.ch am 14.08.2020

Der Wind hat gedreht. Auch bürgerliche Parlamentarier sprechen sich mittlerweile für einen Ausbau der staatlichen Härtefallhilfen in der Corona-Pandemie aus. Betriebe, die auf Befehl der Behörden schliessen müssen oder anderweitig unter der Krise leiden, sollen nicht nur schneller und einfacher zu Geld kommen, sondern auch mehr davon erhalten – so lässt sich der Appell der Wirtschaftskommission des Nationalrats vom Dienstag zusammenfassen. Konkrete Entschlüsse konnte sie keine fassen, stattdessen hielt sie ihre Wünsche in einem einem Brief fest.

– schreibt die nzz.ch (paywall) am 12.1.2021

Eine Initiative in Basel fordert einen allgemeinen Brutto-Mindestlohn von 23 Franken die Stunde. Der Regierungsrat findet, 21 Franken tun es auch. Am Mittwoch redet der Grosse Rat darüber, Wirtschaftsverbände haben ihren Widerstand angekündigt. Muss ein Lohn nicht mehr zum Leben reichen? Arbeitgeberdirektorin Saskia Schenker nimmt Stellung.

– schreibt bajour.ch am 11.1.2021

Wer mit seiner Alters- oder Invalidenrente finanziell nicht über die Runden kommt, hat Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL). Im Jahr 2019 waren rund 340’000 Rentnerinnen und Rentner auf EL angewiesen. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen. An dieser Entwicklung dürfte sich wegen der steigenden Lebenserwartung und des zunehmenden Pflegebedarfs in absehbarer Zeit kaum etwas ändern. Um das Kostenwachstum für die EL zu beschränken, hat das Parlament nebst wenigen Verbesserungen beschlossen, den Zugang zu den Ergänzungsleistungen einzuschränken. Dies soll Einsparungen von mehreren Hundert Millionen Franken bringen.

– schreibt der tagesanzeiger.ch am 13.10.2020

Ein revolutionärer Wurf ist die neue Baselbieter Armutsstrategie gewiss nicht. In den 46 von der Regierung vorgelegten Massnahmen wimmelt es von schwammigen Begriffen wie «Sensibilisierung», «Optimierung» oder «Etablierung».

– schreibt Bojan Stula in der bzbasel.ch am 25.6.2020

Die Rettungsaktionen der Zentralbanken haben perverse Folgen: Die Schuldenblase wird noch gigantischer, Superreiche häufen gerade noch grössere Vermögen an – während sich Millionen andere auf Arbeitslosigkeit einstellen müssen.

– schreibt Daniel Stern in der woz.ch vom 11.6.2020

Die Aargauer Zeitung hat sich in dieser Frage Rat bei einem Wirtschaftskapitän geholt, beim Swiss Life-Präsidenten Rolf Dörig. Der sieht es so: „Der Staat wird mit einer zusätzlichen Verschuldung von bis zu 100 Milliarden Franken aus dieser Krise kommen. Diese Schulden müssen wieder abgebaut werden. Das geht nicht ohne die Schuldenbremse. Und es braucht eine Verzichtsplanung. Wir müssen – wie nach einem Gewitter – die Schäden besichtigen und uns dann fragen: Worauf müssen wir in Zukunft verzichten, damit nicht spätere Generationen die Zeche zahlen?“

Betriebs- und Volkswirtschaft ist nicht das Gleiche

Dieser Ablauf ist typisch. Weil es noch immer nicht zum Allgemeinwissen gehört, dass Volks- und Betriebswirtschaft zwei paar Stiefel sind, wendet sich die Zeitung mit einer volkswirtschaftlichen Frage an einen Betriebswirtschafter. Dieser hält sich für zuständig und antwortet aus seiner unternehmerischen Optik und Erfahrung: Klar, wenn ein Unternehmen in Schwierigkeiten gerät und Schulden macht, hängt die Kreditwürdigkeit davon ab, dass es ein glaubwürdiges Schuldentilgungsprogramm vorlegt. Deshalb der Verweis auf die „Schuldenbremse“ und auf eine „Verzichtsplanung“.

– schreibt infosperber.ch am 30.5.2020

Es braucht dringend ein Hilfspaket für eine Million Menschen in der Schweiz, die unter oder nur knapp über der Armutsgrenze leben. Caritas fordert Parlament und Bundesrat auf, die dramatische Situation der Menschen mit kleinen Einkommen wahrzunehmen.

Über eine Million Menschen sind armutsgefährdet oder leben bereits in Armut. Sie in der Corona-Krise zu unterstützen, ist eine notwendige Investition in die soziale Stabilität der Schweiz. 

Unterzeichnen Sie diesen Aufruf! Sie geben damit den Forderungen zugunsten von Menschen in Not in der Corona-Krise mehr Gewicht. Herzlichen Dank.

– Aufruf der Caritas Schweiz am 10.5.2020

Der Staat wird gut abwägen müssen zwischen der Notwendigkeit, schnell zu handeln, und dem ­Zynismus, mit dem einzelne Firmen ihre Profitsucht ausleben. Aber er soll rasch und unbürokratisch beschliessen, und anschliessend allfällige Rückzahlungen vorsehen.

– sagt SGB-Chef Pierre-Yves Maillard in der volksstimme.ch am 13.3.2020

Wie ein Virus aus Zentral­china die Weltwirtschaft auf Talfahrt schickt und Millionen von Jobs bedroht. Und warum. – workzeitung.ch

Die BIP-getriebene Wirtschaft hat für viele prekäre Arbeitsverhältnisse gesorgt. Volkswirtschaften wie Grossbritannien oder die USA leben von einer ganzen Armee unterbezahlter Arbeiter. Die Corona-Krise zeigt, wie viele es von ihnen gibt und wie zerbrechlich ihre Lebensumstände sind – aber auch, wie sehr die Wirtschaft von ihnen abhängt. Ein neuer Riss verläuft zwischen denen von uns, die vom Küchentisch aus arbeiten können und weiterhin Gehalt bekommen, und denen, die für uns arbeiten und dabei sich selbst und ihre Familien dem Risiko aussetzen müssen, an Corona zu erkranken.

– sagt Katherine Trebeck im blick.ch vom 26.4.2020

Die Sozialhilfe in unserem Land hat den Auftrag, mit Grundbeiträgen den Schwächsten in der Gesellschaft ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Diesem Auftrag kommt die Sozialhilfe aber nicht immer nach, wie das folgende Beispiel zeigt.

Die Familie muss also mit 1674 Franken im Monat auskommen – das sind unge-fähr 50 Franken pro Tag. Von diesem Geld leben nicht etwa zwei oder drei, sondern sechs Personen: eine alleinstehende Mutter mit ihren fünf minderjä-higen schulpflichtigen Kindern. Die Kinder sind zwischen 7 und 16 Jahre alt.

as Sozialamt stellt sich auf den Standpunkt, dass die Familie zu viel Wohn-raum belegt und daher für die Miete, die über dem Richtwert liegt, selber auf-kommen muss. Gemäss den Richtlinien des Kantons Baselland stehen sechs und mehr Personen maximal 1900 Franken für die Nettowohnungsmiete zur Verfügung. Die Familie gibt jedoch 2500 Franken für die Miete aus und muss für die Differenz daher selber aufkommen. Am Schreibtisch ist eine solche Rechnung leicht gemacht, in der Realität verursacht sie bitterste Armut. Die Leitung der Liestaler Sozialbehörde kann sich hinter Paragraphen verschan-zen, denn die Richtlinien des Kantons sind klar. Doch eine solche Argumen-tation ist zynisch. Es ist, als würde man Ertrinkenden, statt ihnen zu helfen, anraten, doch einfach ans Ufer zu schwimmen – und ihnen auch gleich noch eine Busse für unerlaubtes Baden geben.

– schreibt augenauf.ch in ihrer April 2020 Ausgabe

Viele MieterInnen in diesem Land, ob nun gewerblich oder privat, sind unvermittelt in eine schwierige Lage geraten. Ihre Einnahmen sind aufgrund der Coronabeschlüsse des Bundesrats weggebrochen. Doch ihre Miete müssen sie dennoch vollumfänglich bezahlen. Die VermieterInnen werden schadlos gehalten. Ein beträchtlicher Teil der mittlerweile vom Bund gewährten Überbrückungskredite für Unternehmen fliesst zurzeit in ihre Taschen.

schreibt Jan Jirát von der woz.ch am 16.4.2020

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Die dritte Strategie schliesslich ist die Eindämmungsstrategie. Sie versucht, die Ansteckungsrate tief und damit unter Kontrolle zu halten, und bedeutet testen, testen, testen und Contact-Tracing. Dafür braucht es ebenfalls Zeit, wahrscheinlich noch ein paar Wochen, bis genügend Testkapazitäten vorhanden sind und die Contact-Tracing-App entwickelt ist. Und zwar braucht es Tests nicht nur, um herauszufinden, wer angesteckt ist, sondern auch Tests, um herauszufinden, wer bereits immun ist, sogenannte Antikörpertests.

schreibt Verleger Peter Wanner in der schweizamwochenende.ch vom 17.4.2020

Der schmerzhafteste Punkt dieser Pandemie ist der Umgang mit verletzlichen Personen, Eltern und Grosseltern. Trotz der Exitstrategie, die so wichtig ist: Der Bundesrat ruft die gefährdeten Personen explizit dazu auf, weiter zu Hause zu bleiben. Die Trennung der Generationen bleibt bestehen. Und das ist die härteste Prüfung für die Gesellschaft überhaupt.

von Doris Kleck in der bzbasel.ch am 17.4.2020

Was verdienen Krankenpfleger, Ärztinnen, Verkäufer? Das sind die Löhne der systemrelevanten Berufe

In der Schweiz verdiente im Jahr 2016 die Hälfte der Angestellten mehr, die andere Hälfte weniger als 6’502 Franken brutto pro Monat. Der Medianlohn von Berufseinsteigern – also Arbeitnehmern mit weniger als einem Dienstjahr – betrug laut dem Bundesamt für Statistik 5’521 Franken.

Die Einstiegslöhne im Gesundheitssektor sind teils tiefer: Eine Fachfrau Gesundheit verdient in den Spitälern und Kliniken des Kantons Zürich beim Einstieg 4’389 Franken. Das zeigen Daten, die die Volkswirtschaftsdirektion des Kanton Zürich in ihrem aktuellsten «Lohnbuch» zusammengetragen hat.

von Stefan Ehrbar, bzbasel.ch vom 4.3.2020

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Was heisst hier «systemrelevant»?

Seit dem Frauenstreik im Juni ist noch kein Jahr vergangen – und man stelle sich nur mal vor, die Frauen würden jetzt die Arbeit niederlegen: Vier von fünf Angestellten in Schweizer Spitälern und neun von zehn Pflegepersonen in Schweizer Alters- und Pflegeheimen sind Frauen.

schreibt Merièm Strupler in der woz.ch am 2.4.2020

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Manche zucken mit den Schultern, man müsse ja an etwas sterben im Alter. Als über 65-Jährige. Als so genannte Hochrisikogruppe. Und das stimmt natürlich. Auch wenn es sicher kein Zufall ist, dass das Hochrisiko ganz genau dort anfängt, wo das Erwerbsleben aufhört. Für die Wirtschaft spielt es keine Rolle, wenn die Pensionierten einige Monate zu Hause isoliert bleiben, denkt man. Auf den Schultern der Krankenpfleger und Ärztinnen lastet jetzt die ganze Arbeit. Sie sind systemrelevant. Wir brauchen sie. Verkäuferinnen, Chauffeure und den Bundesrat auch. Wir brauchen sie. Die Alten aber, die seien nicht mehr so wichtig. Welch’ gewaltiger Irrtum. Wir brauchen euch.

Patty Basler, abgesetzt auf Facebook am Sonntag, 29.2020

Das Coronavirus stellt die Arbeitswelt völlig auf den Kopf. In dieser ausserordentlichen Krisensituation wird der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden zum kategorischen Imperativ. Der Staat wird um Hilfe gerufen zur Rettung der Arbeitsplätze, zur Sicherung der Gehälter und zur Deckung des Liquiditätsbedarfs der Unternehmen. Wie steht es aber jetzt, da der Staat in diesen Bereichen die Hauptrolle eingenommen hat, um die Sozialpartnerschaft? Wie funktioniert der soziale Dialog in diesen schwierigen Zeiten? Welches sind die Konfliktpunkte?

fragt Marco Taddei vom arbeitgeberverband.ch am 1.4.2020