Covid-19: Weniger Grundrechtsbeschränkungen in Ländern mit hoher Demokratiequalität

Medienmitteilung, Aarau, 6. April 2021

Die Antworten der europäischen Länder auf den Ausbruch der Covid-19-Krise fielen sehr verschieden aus, auch bezüglich der Einschränkung individueller Freiheiten. Diese Unterschiede lassen sich nur bedingt mit der jeweiligen epidemiologischen Situation erklären. Die beschlossenen Einschränkungen während der ersten Pandemie-Welle und die Machtverschiebung hin zur Exekutive waren auch massgeblich von der generellen Demokratiequalität in einem Land abhängig. Dies zeigt eine Untersuchung eines Teams von Forscherinnen und Forschern der Universität Zürich, gestützt auf Daten aus 34 europäischen Ländern. 

Continue reading

Wie Corona die soziale Kluft vergrößert

Eine neue Harvard-Untersuchung geht der Frage nach, wie die Pandemie die soziale Ungleichheit beeinflusst.

Der Bericht hält zunächst fest, dass die Erfahrungen an der US-Ostküste kein Einzelfall waren und viele Studien zeigen, dass mehr Armut mit mehr Corona-Toten einhergeht. So zeigten Analysen, dass in den ärmsten französischen Städten die Zahl der Todesfälle doppelt so hoch war wie in den übrigen Landesteilen. Armut bedeute beengtere Wohnverhältnisse, Social Distancing sei da kaum machbar. Prekär Beschäftigte konnten zudem meist nicht ins sichere Homeoffice ausweichen, weshalb die Zahl der Infektionen in diesen Gruppen höher sei, so der Währungsfonds.

– schreibt der standard.at am 2.4.2021

Prämienverbilligung wird zum Dauerthema

Für SP-Landrat Adil Koller ist klar: Punkto Krankenkassenprämien ist Baselland einer der schlechtesten Kantone in der Schweiz. «Viele Familien müssen deutlich mehr Geld für die Krankenkassenprämien aufwenden als für die Steuern.»

Und dieses Thema, so der Münchensteiner, lasse sich nicht dadurch erledigen, dass man Postulate zur Verbesserung der Prämienbeihilfen einfach abschreibe. «Nein, wir müssen etwas tun», sagte Koller. Und für ein Mal war sogar Regierungspräsident und Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) zumindest teilweise ähnlicher Ansicht wie der frühere SP-Präsident. «Ob Sie die Postulate abschreiben oder nicht: Die Prämienverbilligung bleibt ein Dauerthema», meinte Lauber. Das Hauptproblem seien nämlich die hohen Gesundheitskosten.

Mit 44 zu 39 Stimmen schrieb der Landrat dann aber doch, wenn auch relativ knapp, die beiden Postulate von Adil Koller und CVP-Landrätin Béatrix von Sury d’Aspremont für eine stärkere Verbilligung der Krankenkassenprämien im Kanton Baselland ab. Doch vom Tisch ist das Thema damit nicht. Vielmehr wurde in der Ratsdebatte deutlich, dass die von der Regierung im Bericht über die Postulate als prüfenswert erachteten Mittel und Massnahmen schon bald auf die Traktandenliste des Landrats gesetzt werden.

– schreibt bazonline.ch am 25.3.2021

USA führen Grundeinkommen ein

Das Coronahilfspaket, das der amerikanische Präsident Joe Biden heute mit seiner Unterschrift in Kraft setzen wird, ist eine sozialpolitische Wundertüte. Deshalb ist es nicht weiter überraschend, dass der revolutionärste Bestandteil des 628 Seiten langen Gesetzes bisher kaum Beachtung fand. Spätestens im Juli wird sich dies ändern. Dann will das Finanzministerium erstmals das neue bedingungslose Grundeinkommen für Familien auszahlen.

Kritiker behaupten, das neue Grundeinkommen für Familien werde arme oder minderbemittelte Menschen von der Arbeit abhalten. Der Armutsforscher Indivar Dutta-Gupta weist diese Argumentation zurück. Dem Nachrichtensender CNN sagte er, dafür werde der periodisch überwiesene Betrag zu gering sein. Er rechne vielmehr damit, dass Eltern dank der neuen Transferzahlungen nun mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen könnten. «Die Realität ist, dass jeder Mensch ein Fundament benötigt, um Erfolg zu haben.»

bzbasel.ch am 12.3.2021

Zürcher Kantonsrat lehnt Aufstockung der Prämienverbilligung ab

Zürich musste aufgrund eines Bundesgerichtsurteils bei den Prämienverbilligungen unter anderem die Einkommensgrenzen anpassen, die zu einer Prämienverbilligung berechtigen. Unter dem Strich führte das dazu, dass der Kantonsanteil für 2020 um gut 20 Millionen auf 92 Prozent erhöht wurde. Allerdings: Der minimale Kantonsanteil blieb auch im neuen Gesetz bei 80 Prozent.

Das will eine Volksinitiative der CVP mit dem Titel «Raus aus der Prämienfalle» ändern. Sie verlangt eine Erhöhung auf mindestens hundert Prozent des Bundesbeitrags. Damit stünden gegenüber heute weitere knapp zwanzig Millionen Franken zur Verfügung.

Für SVP, FDP und GLP ist das zu viel des Guten. Die untersten Einkommen seien bereits entlastet worden, sagte Claudia Hollenstein (GLP, Stäfa). Die Volksinitiative sei reine Symptombekämpfung: «Wir müssen endlich die Ursachen für die ständig steigenden Krankenkassenprämien angehen.» Bettina Balmer (FDP, Zürich) sah das ähnlich. Die Prämienverbilligung funktioniere nach dem «Giesskannenprinzip», aber niemand frage, «wo das Geld versickert». Jetzt gelte es, die Bürokratie im Gesundheitswesen abzubauen und Tarife anzupassen.

– schreibt der tagesanzeiger.ch am 17.1.2021

Im Paketzentrum Frauenfeld wegen Corona vier Prozent der Mitarbeiter ausgefallen

Über 24 Millionen Pakete lieferte die Post in den ersten vier Dezemberwochen dieses Jahres aus. Das sind fast ein Drittel mehr als im Jahr zuvor. Wegen der Coronakrise wurden so viele Geschenke wie nie online bestellt – ein Stresstest für die Post. Besonders unter Druck standen die Mitarbeiter im Paketzentrum Frauenfeld, einem der grossen drei dieser Art. Bis zu eine halbe Million Pakete wurden dort in der Vorweihnachtszeit täglich verteilt, etwa 600 Mitarbeitende arbeiteten im Schichtbetrieb.

Doch ausgerechnet in der Vorweihnachtszeit fielen in Frauenfeld aussergewöhnlich viele Mitarbeiter aus. Sie hatten sich entweder mit Corona infiziert oder mussten in Quarantäne. An einem Tag in der Vorweihnachtszeit waren vier Prozent der Mitarbeiter wegen Corona abwesend – 22, weil sie sich infiziert hatten, sechs weitere, weil sie in Quarantäne mussten. Das bestätigt die Post.

– schreibt die bzbasel.ch am 8.1.2021

Seco hat bald 10 Milliarden für Kurzarbeit ausgegeben

Zur Abfederung des Auswirkungen der Coronapandemie auf den Arbeitsmarkt haben die Schweizer Behörden viel Geld in die Hand genommen. Bis Ende 2020 wurden Kurzarbeitsentschädigungen (KAE) in Höhe von 9,2 Milliarden Franken ausbezahlt. […]

Der Löwenanteil an Kurzarbeitsentschädigungen ging laut Zürcher mit bisher 1,9 Milliarden Franken an das Verarbeitende Gewerbe. Auf Hotels und Restaurants entfielen 1,4 Milliarden, den Handel 1,3 Milliarden, «Verkehr und Lagerei» 0,7 Milliarden und auf das Baugewerbe 0,5 Milliarden Franken.

– schreibt der tagesanzeiger.ch am 8.1.2021

Genfer Stimmbevölkerung führt kantonalen Mindestlohn ein

Nach Neuenburg und Jura führt auch der Kanton Genf einen Mindestlohn ein. Die Stimmbevölkerung hat eine entsprechende Volksinitiative von Gewerkschaftsseite am Sonntag gutgeheissen. Gemäss den ersten Hochrechnungen vom Mittag stimmten 57,8 Prozent der Vorlage zu.

Gemäss den Befürwortern verdienen 10 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kanton Genf weniger als 23 Franken pro Stunde. Ohne auf öffentliche Hilfsangebote zurückzugreifen, sei damit kein würdiges Leben möglich, argumentierten sie. Die Gegnern hielten dagegen, Lohnverhandlungen seien Sache der Sozialpartner. Gegen die Initiative hatten sich sowohl der Genfer Staatsrat als auch der Grosse Rat des Kantons ausgesprochen.

– schreibt die bzbasel.ch am 27.9.2020

Angriff auf kantonale Mindestlöhne

Bereits in vier Kantonen wurden Mindestlöhne per Volksabstimmung eingeführt. Diese liegen teilweise über den Mindestlöhnen in Branchen mit einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Bürgerliche Parlamentarier wollen die Kantone nun per Bundesgesetz ausbremsen.

– schreibt die bzbasel.ch am 4.1.2021

Ausbeutung auf Kehrichtverbrennungsanlage: Polnische Bauarbeiter haben 75-Stunden-Wochen

Morgens um kurz nach sechs Uhr müssen sie bereitstehen für den Shuttlebus, der sie aus der schmucklosen Arbeiterbaracke in Wehr (D) in die Kehricht-verbrennungsanlage (KVA) an der Hagenaustrasse in Basel bringt. Nach einer Stunde Busfahrt warten Zehnstundenschichten, in denen es höchstens kleine Pausen gibt. Wer Pech hat, der muss in der Nachtschicht ran. Dann heisst es: Durcharbeiten, mit Schutzmaske, bis man morgens völlig erschöpft wieder abgeholt und in der Herberge abgeladen wird.

Mehrere mündliche Quellen sowie Dokumente fördern zutage, wie die Arbeitskräfte ausgebeutet werden – und wie das schweizerische Arbeitsrecht ausgehebelt wird. Seit Anfang September werden in der KVA Montagearbeiten im Rahmen der jährlichen Revision durchgeführt.

– schreibt die bzbasel.ch am 1.10.2020

Bei Wäschereien spitzt sich Preiskampf zu: Tonnen von Textilien werden kilometerweit zu günstigeren Firmen im Ausland gebracht

Der seit Jahren stattfindende Konsolidierungsprozess dürfte durch die Krise folglich beschleunigt werden. Einige Wäschereien werden in grösseren aufgehen oder verschwinden. Das gleiche gilt für Textilreinigungen. Heute werden in der Branche laut dem Verband Textilpflege Schweiz noch rund 7000 Personen beschäftigt.

Der harte Preis- und Verdrängungskampf verstärkt jetzt auch noch folgende Entwicklung: Hotels, Restaurants und Co. lassen ihre Wäsche vermehrt im nahen Ausland waschen. Massenhaft Laken, Tischtücher und Uniformen werden täglich von günstigeren Anbietern aus dem nahen Ausland abgeholt und kilometerweit mit dem Laster transportiert, insbesondere nach Süddeutschland. Laut dem Branchenverband passieren täglich mehr als 30 Tonnen Wäsche die Schweizer Grenze.

schreibt die bzbasel.ch am 28.9.2020

Kurzarbeit und Corona-Taggeld wurden mit Steuergeldern bezahlt

In normalen Zeiten gibt die Arbeitslosenkasse fünf bis sieben Milliarden Franken pro Jahr aus. Um die ganzen Corona-Anträge stemmen zu können, musste der Bundesrat nun aber 20 Milliarden Franken aus dem allgemeinen Bundeshaushalt dazugeben. Das ist auch gut so. Nur kommen diese 20 Milliarden nicht von den ALV-Abgaben der ArbeitnehmerInnen und -geberInnen, sondern von den SteuerzahlerInnen. Und zu diesen gehören auch Selbstständige und Personen in arbeitgeberähnlichen Positionen.

– schreibt Alex Tiefenbacher vom daslamm.ch am 29.6.2020

Junge Aargauerin landet wegen Lockdown fast in Sozialhilfe

Die Aargauerin verlor mit Beginn des Lockdown gleich einen grossen Teil ihres Einkommens. Das Café, in dem sie arbeitete, schloss und schickte die Küchenhilfen in Kurzarbeit. Das Unternehmen, in dem sie putzte, brauchte sein Reinigungstermin nur noch alle zwei Wochen. Als Betreuerin konnte ­Janine T. zwar mehr arbeiten als sonst, die Einschränkungen bedeuteten aber trotzdem rund 500 Franken weniger Einkommen pro Monat.

– schreibt die aargauerzeitung.ch am 30.6.2020

Lockdown: Sechs Selbständige erzählen

Der Shutdown hat viele Selbständige gleichermassen getroffen. Doch jetzt trennen sich die Wege von Dienstleistern, Künstlern und Veranstaltern. Sechs Selbständige erzählen, wie es ihnen in der Corona-Krise ergeht. Die einen sind schon zurück in der Normalität, andere noch lange nicht.

– schreibt die nzz.ch (abo) am 25.6.2020

So viele Betriebe beziehen Staatshilfe

7 von 10 Betrieben haben für die Monate März und April die Abrechnungen für Kurzarbeitsentschädigung eingereicht und die entsprechenden Auszahlungen erhalten. Teilweise beanspruchen Unternehmen auch gar keine Zahlungen, weil sie vorübergehend andere unternehmerische Lösungen gefunden haben. Die Zahlen können auch noch ansteigen, weil Abrechnungsanträge bis drei Monate nach dem von Kurzarbeit betroffenen Monat eingereicht werden können.

Im Kanton Zürich sind im März 160 und im April 400 Millionen Franken an Entschädigungen ausbezahlt worden. Auch diese Zahlen können noch ansteigen, sobald mehr Gesuche eintreffen.

– schreibt der tagesanzeiger.ch vom 12.6.2020

Die mit dem kleinsten Einkommen
erhalten keine Hilfe

Seit Mitte April können auch Selbstständige, die nicht direkt, aber indirekt von den Corona-Massnahmen betroffen sind und deswegen weniger oder gar kein Einkommen mehr haben, ein Gesuch auf Corona-Taggeld einreichen. Das Taggeld, das die betroffenen Selbstständigen geltend machen können, entspricht dabei 80% des durchschnittlichen Tageseinkommens aus dem Jahr 2019. Eine Selbstständige, die im letzten Jahr ein Einkommen von 30’000 bei der Ausgleichskasse gemeldet hatte, erhält dementsprechend rund CHF 2’000.- pro Monat. Unter den momentanen Bestimmungen steht ihr dies für die Zeit vom 17. März bis zum 16. Mai zu. Einzige Bedingung: Es wurde im Jahr 2019 ein AHV-pflichtiges Jahreseinkommen zwischen 10’000 und 90’000 Franken bei der Ausgleichskasse abgerechnet. Mit anderen Worten: Wer 2019 selbstständig erwerbend weniger als 10’000.- bei den Ausgleichskassen gemeldet hatte, geht leer aus.

Wir haben bei dem zuständigen Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) nachgefragt, wie sich eine solche Untergrenze rechtfertigen lässt, denn gerade Personen mit geringem Verdienst konnten wohl kaum Rücklagen bilden, von welchen sie nun in Corona-Zeiten zehren können.

Das BSV antwortete wie folgt: „Man kann davon ausgehen, dass Selbstständigerwerbende mit derart tiefem Einkommen nicht allein von diesem Einkommen leben, sondern zu wesentlichen Teilen auf andere Einkommen zurückgreifen können. Sehr tiefe Taggeldbeträge tragen in dieser Situation nur sehr beschränkt zur Existenzsicherung bei.“

– schreibt daslamm.ch am 25.05.2020

Presseschau 1. Mai

«Druck wird nach unten weitergereicht»

Das Hauptthema ist und bleibt «wertvolle Arbeit, faire Löhne». Die Lohnentwicklung hinkt in vielen Branchen den Preissteigerungen bei Krankenkassen oder Mieten hinterher. Das hat sich durch die Coronakrise nicht verändert und die Entwicklung von Löhnen und Lebenskosten wird – im Gegenteil – noch weiter auseinanderklaffen, wenn wir nicht rechtzeitig eingreifen.

– sagt LR Andreas Giger-Schmid in der Volksstimme am 30.4.2020

Corona-Entschädigung: Tiefer geht nimmer

Als Carmen Cavegn den Betrag sah, glaubte sie zunächst an ein Missverständnis. Wie alle Betroffenen von Zwangsschliessungen hatte sich die Inhaberin der Buchhandlung Karlihof in Chur Überbrückungshilfe erhofft. Viel habe sie nicht erwartet, vielleicht 2500 Franken, aber auf dieses läppische Trinkgeld war sie nicht gefasst: 1.60 Franken mal 15 Tage – minus 1.25 Franken Abzug für die AHV.

Insgesamt werden der Mittvierzigerin so für den Monat März 22 Franken und 75 Rappen ausbezahlt. Es sei kein Fehler passiert, erfuhr Cavegn bei einem Anruf bei der Sozialversicherungsanstalt (SVA) Graubünden. Dass sie mit 1.60 Franken pro Tag durchkommen soll, empfindet sie als Demütigung: «Wie soll das gehen?»

– schreibt Benjamin von Wyl von der woz.ch am 30.4.2020

Bei unregelmässiger Arbeit auf Abruf gibts kein Taggeld

Eine Bernerin arbeitete auf Abruf. Als sie keine Einsatzaufträge mehr erhielt, beantragte sie bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern Taggelder. Die Kasse lehnte ab, weil sie unregelmässig gearbeitet habe. Deshalb liege kein ­Arbeitsausfall im Sinne des Gesetzes vor. Die Frau wehrte sich beim Berner Verwaltungs­gericht zunächst erfolgreich. Das Bundesgericht jedoch hiess die Beschwerde der Kasse gut: Bei Arbeit auf Abruf bestehe ­keine Garantie auf ­einen bestimmten Beschäftigungsumfang. Die Einsätze der Frau seien zu wenig konstant gewesen, um von einer bestimmten Arbeitszeit ausgehen zu können.

schreibt ktipp.ch am 21.02.2020 (Bundesgerichtsentscheid)