Initianten halten an Pflegeinitiative fest

Eine Milliarde Franken wollen Bund und Kantone während acht Jahren aufwerfen, damit in der Schweiz mehr diplomiertes Pflegepersonal ausgebildet wird. Zudem können Pflegefachleute künftig gewisse Leistungen direkt mit den Krankenkassen abrechnen. Dieses Angebot des Parlaments in Form eines indirekten Gegenvorschlags genügt den Urhebern der Pflegeinitiative allerdings nicht. Sie gehen mit ihrer Initiative vors Volk, weil das Parlament wenig zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen gemacht habe.

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Darum bekommen Krankenpfleger und Ärztinnen keinen Corona-Bonus

Die Basler Regierung möchte keinen kantonalen Corona-Bonus an das Gesundheitspersonal ausrichten, wie dies mit einer Motion im Grossen Rat eingefordert worden ist. Der Kanton habe keine Arbeitgeberrolle bei den betroffenen Institutionen, führt sie als Begründung auf. […]

Dem Kanton habe bei den betroffenen Leistungserbringern keine Arbeitgeberrolle, stellt die Regierung fest. Deshalb bestehe auch keine gesetzliche Grundlage dafür, einen kantonalen Corona-Bonus auszurichten. Diese Rolle obliege den entsprechenden Führungs-und Leitungsgremien der Gesundheitsinstitutionen.

Und diese hätten bereits Anerkennungsmassnahmen zu Gunsten des Personals ergriffen, heisst es weiter. Insgesamt seien 2020 unter anderem Einzel- und Teamprämien, Ferientage sowie Gutscheine im Gesamtwert von 2,7 Millionen Franken ausgerichtet worden. Und man habe Vertrauen in die Institutionen, dass sie die Leistungen ihres Personals weiterhin zu würdigen wüssten.

Als zweites Argument gegen die Ausrichtung eines Bonus führt die Regierung die Verhältnismässigkeit ins Feld. Das Gesundheitspersonal sei unterschiedlich stark betroffen gewesen: Während es auf der einen Seite zu starken Belastungen gekommen sei, hätten andere Angestellte Minusstunden und Kurzarbeit hinnehmen müssen.

– schreibt die bazonline.ch am 18.6.2021

Kanton will Rohner-Baustelle nicht schliessen

Eigentlich ist es paradox: Sowohl der Kanton Baselland als auch die Sozialpartner, welche die Baustellenkontrollen durchführen, sind sich einig, dass die mutmasslichen Verstösse gegen das Arbeitsgesetz auf der Baustelle des ehemaligen Rohnerareals in Pratteln gravierend sind. Dennoch kommen sie zu unterschiedlichen Urteilen, wie sie heute Freitag getrennt voneinander bekannt gaben: Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga), kommt aufgrund seiner Abklärungen zum Schluss, dass die Bauarbeiten am Bau 40 nicht eingestellt werden müssen. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien nicht erfüllt, da das beschuldigte Unternehmen Gerritsen keine «Verweigerungshaltung» einnehme.

schreibt die bzbasel.ch am 4.6.2921
Geschrieben in Bau

Auf Lohn verzichten und trotzdem verbilligte Prämien – wie ist das möglich?

Der grundsätzliche Anspruch auf Prämienverbilligung ist auf Bundesebene geregelt, die detaillierte Ausgestaltung der Umsetzungspraxis liegt in den Händen der Kantone. Das heisst: Es gibt 26 verschiedene Lösungen, die sich etwa punkto Anspruchsberechtigung oder Höhe der Verbilligung unterscheiden. Das macht insofern Sinn, als zum Beispiel die Krankenkassenprämien nicht überall in der Schweiz gleich hoch sind. Die Kosten tragen Bund und Kantone gemeinsam, einige zeigen sich jedoch knausriger als andere Kantone.

– schreibt der tagesanzeiger.ch (Paywall) am 6.4.2021
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Covid-19: Weniger Grundrechtsbeschränkungen in Ländern mit hoher Demokratiequalität

Medienmitteilung, Aarau, 6. April 2021

Die Antworten der europäischen Länder auf den Ausbruch der Covid-19-Krise fielen sehr verschieden aus, auch bezüglich der Einschränkung individueller Freiheiten. Diese Unterschiede lassen sich nur bedingt mit der jeweiligen epidemiologischen Situation erklären. Die beschlossenen Einschränkungen während der ersten Pandemie-Welle und die Machtverschiebung hin zur Exekutive waren auch massgeblich von der generellen Demokratiequalität in einem Land abhängig. Dies zeigt eine Untersuchung eines Teams von Forscherinnen und Forschern der Universität Zürich, gestützt auf Daten aus 34 europäischen Ländern. 

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Fiktive Löhne führen zu Rentenkürzungen

Im Februar 2019 passierte das Malheur. Auf dem Weg in den Restaurantkeller stürzte der Casserolier auf der Treppe unglücklich, verdrehte sich die Wirbel und wurde bis vergangenen Juni ausser Gefecht gesetzt. Inzwischen hat sich sein Gesundheitszustand verbessert. Die Mediziner attestieren ihm eine Arbeitsfähigkeit von 50 Prozent. Pfannen, die mehr als fünf Kilogramm wiegen, darf Achmed nicht mehr heben. Das Tragen von Getränkeharassen ist nicht mehr möglich. Man findet: Achmed könne Kontroll-, Sortier- oder Überwachungstätigkeiten meistern, und wenn Achmed das ohne Stress und Hektik möglich wäre, solle er sogar 100 Prozent arbeiten.

Nun geht die IV-Stelle in Basel davon aus, dass ein potenzieller Arbeitgeber einen solchen teilinvaliden, ungebildeten Mann aus der Türkei anstellen würde. Und ihm dafür einen Jahreslohn von 64’088 Franken zahlen würde. Der Wert des Mannes auf dem Arbeitsmarkt als Teilinvalider gegenüber seiner früheren gesunden Phase steigt gemäss IV auf dem Arbeitsmarkt um satte 39 Prozent.

– schreibt bazonline.ch (Paywall) m 5.4.2021

Altersheime machen den Behörden schwere Vorwürfe

In der Pandemie sollten die Alters- und Pflegeheime eigentlich besonders geschützt werden. Nun zeigt eine grosse Umfrage das Gegenteil: Viele Heime fühlen sich von den Behörden im Stich gelassen oder sogar schikaniert.
[…]
Mit ihrer Kritik ist sie unter den Heimleiterinnen und Heimleitern in der Schweiz nicht allein. Dies zeigt eine grosse Umfrage des Recherchedesks der Tamedia bei rund 1400 Alters- und Pflegeheimen. Sie wurden von den zwei Corona-Wellen im vergangenen Frühjahr und Herbst besonders hart getroffen. Etwa die Hälfte der über 10’000 Corona-Toten in der Schweiz starben in Heimen. Viele infizierte und nicht infizierte Bewohnerinnen und Bewohner mussten wochenlang in vollständiger Isolation leben. Wie kamen sie damit zurecht? Hätte die Abschottung vermieden werden können? Und wie erging es dem Personal?

– schreibt der tagesanzeiger.ch (Paywall) am 6.4.2021

Wie hoch ist der Anteil Ansteckungen bei Bewohnern und Pesonal in Ihrem Heim?

In ihrer verzweifelten Situation erhofften sich die Alters- und Pflegeheime in der zweiten Welle Hilfe von der Armee. Sie hatten um personelle Unterstützung angesucht, weil viele Mitarbeitende wegen Covid-Erkrankungen oder Quarantäne ausfielen. Doch sie warteten vergeblich.

In der ersten Welle kamen Angehörige der Armee sowohl in Spitälern als auch in Altersheimen zum Einsatz. Dabei wussten die Spitäler oft gar nicht, wie sie die im Umgang mit Patienten unerfahrenen Hilfskräfte einsetzen sollten. Im Buch «Lockdown» des Recherchedesks von Tamedia erzählt ein Soldat, wie seine Kameraden und er die Zeit im Assistenzeinsatz totschlugen und im Luzerner Spital versuchten, den Profis zumindest nicht im Weg zu stehen.

Trotz solcher Erfahrungen wurde im Herbst 2020 der Einsatz der Soldaten auf die Spitäler beschränkt. Die Altersheime gingen leer aus. Als Begründung beruft sich heute ein Sprecher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) auf das Militärgesetz: Um Leistungen der Armee könne nur ersucht werden, wenn keine zivilen Behörden zur Verfügung stünden. In der zweiten Welle habe sich herausgestellt, dass Zivilschutz, Zivildienst oder Rettungsorganisationen ausreichend Kapazitäten hätten, um in den Altersheimen auszuhelfen.

Dieser Entscheid des Bundesrats wurde in der Wintersession 2020 vom Parlament abgesegnet. Allerdings gab es im Nationalrat auch Widerstand. So klagte Léonore Porchet, Nationalrätin der Grünen aus dem Kanton Waadt, dass die Situation dramatisch sei und «die Altersheime unsere Hilfe brauchen, für das Personal und die Bewohner». Der Bundesrat habe aber offenbar andere Prioritäten.

Bundesrätin Viola Amherd wies in der Session diesen Vorwurf als «an den Haaren herbeigezogen» zurück. Die Reaktionen aus der Altersheim-Umfrage geben der Waadtländer Nationalrätin nun recht. Weil der Armeeeinsatz in Altersheimen nicht bewilligt wurde, «waren unsere gesunden Mitarbeitenden am Anschlag respektive über der Belastungsgrenze im Einsatz», schreibt ein Heimleiter aus dem Kanton Graubünden.

Die Heime erhielten keine zusätzlichen Mittel. Gleichzeitig seien sie angewiesen worden, Bewohnerinnen und Bewohner nur im Notfall ins Spital zu bringen, antwortet eine Heimleitung aus dem Kanton Bern: «Das ist eine krasse Diskriminierung.» Aus der Innerschweiz kommt die Antwort, dass ein Heim Hilfe durch den Zivilschutz angefordert, der kantonale Krisenstab jedoch abgelehnt habe. «Das fanden wir sehr stossend. Von der Gemeinde wurden wir jedoch sehr gut unterstützt.»

Wie Corona die soziale Kluft vergrößert

Eine neue Harvard-Untersuchung geht der Frage nach, wie die Pandemie die soziale Ungleichheit beeinflusst.

Der Bericht hält zunächst fest, dass die Erfahrungen an der US-Ostküste kein Einzelfall waren und viele Studien zeigen, dass mehr Armut mit mehr Corona-Toten einhergeht. So zeigten Analysen, dass in den ärmsten französischen Städten die Zahl der Todesfälle doppelt so hoch war wie in den übrigen Landesteilen. Armut bedeute beengtere Wohnverhältnisse, Social Distancing sei da kaum machbar. Prekär Beschäftigte konnten zudem meist nicht ins sichere Homeoffice ausweichen, weshalb die Zahl der Infektionen in diesen Gruppen höher sei, so der Währungsfonds.

– schreibt der standard.at am 2.4.2021

Tanzstudios fordern Hilfe

Die meisten Tanzstudios finanzieren sich über die Beiträge der Tanzlehrerinnen und Tanzlehrer. Diese bezahlen regelmässig eine Miete für die Räumlichkeiten, um dort ihre Unterrichtsstunden abzuhalten. Doch auch deren finanzielle Situation ist durch die aktuellen Coronamassnahmen bedroht. «Sie erwarten spätestens jetzt den Erlass ihrer Mieten, da ihre finanziellen Reserven aufgebraucht sind», schreibt Dominique Cardito, die Präsidentin des Tanzbüro Basel, in einem offenen Brief der Tanzlehrerinnen und Tanzlehrer sowie der Studios. Das Schreiben richtet sich an die Regierungen von Basel-Stadt und Baselland.

– schreibt die bzbasel.ch am 24.3.2021

Prämienverbilligung wird zum Dauerthema

Für SP-Landrat Adil Koller ist klar: Punkto Krankenkassenprämien ist Baselland einer der schlechtesten Kantone in der Schweiz. «Viele Familien müssen deutlich mehr Geld für die Krankenkassenprämien aufwenden als für die Steuern.»

Und dieses Thema, so der Münchensteiner, lasse sich nicht dadurch erledigen, dass man Postulate zur Verbesserung der Prämienbeihilfen einfach abschreibe. «Nein, wir müssen etwas tun», sagte Koller. Und für ein Mal war sogar Regierungspräsident und Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) zumindest teilweise ähnlicher Ansicht wie der frühere SP-Präsident. «Ob Sie die Postulate abschreiben oder nicht: Die Prämienverbilligung bleibt ein Dauerthema», meinte Lauber. Das Hauptproblem seien nämlich die hohen Gesundheitskosten.

Mit 44 zu 39 Stimmen schrieb der Landrat dann aber doch, wenn auch relativ knapp, die beiden Postulate von Adil Koller und CVP-Landrätin Béatrix von Sury d’Aspremont für eine stärkere Verbilligung der Krankenkassenprämien im Kanton Baselland ab. Doch vom Tisch ist das Thema damit nicht. Vielmehr wurde in der Ratsdebatte deutlich, dass die von der Regierung im Bericht über die Postulate als prüfenswert erachteten Mittel und Massnahmen schon bald auf die Traktandenliste des Landrats gesetzt werden.

– schreibt bazonline.ch am 25.3.2021

Bis im Sommer soll die Schweiz einen fälschungssicheren Impfnachweis haben

Für die Geimpften soll im Sommer ein einheitliches Zertifikat zur Verfügung stehen, erklärte BAG-Direktorin Anne Lévy. Dieses soll international anerkannt sein, um Reisen zu ermöglichen, und zudem fälschungssicher. Da es keine gesetzliche Grundlage für ein zentrales Impfregister gibt, liege es bei der geimpften Person selbst, den Nachweis entweder in Papierform oder auf dem Handy aufzubewahren. Offen sei, ob mit dem Impfnachweis weitere Erleichterungen, beispielsweise für Veranstaltungen, möglich sind. «Das ist eine politische Diskussion, die noch geführt werden muss», so Anne Lévy.

Für Furore gesorgt hat am Dienstag ein Datenleck auf der Plattform www.meineimpfungen.ch, die unter anderem mit Beteiligung des BAG einen elektronischen Impfpass für die Coronaimpfung anbietet. Ein Artikel im Online-Magazin Republik zeigte grosse Sicherheitsmängel auf, die Impfdaten etwa seien «offen wie ein Telefonbuch» zugänglich gewesen. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat daraufhin ein formelles Verfahren eröffnet.

– schreibt die bzbasel.ch am 24.3.2021

Gelder aus dem ZKB-Fonds statt Sozialhilfe

Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) vermeldet, dass er die Frist, während der Gemeinden Gelder aus dem ZKB-Jubiläumsfonds beantragen können, bis Ende September verlängert. Die Meldefrist ist Ende Dezember abgelaufen.

Aus diesem Fonds stehen 15 Millionen Franken für in Not geratene Selbstständigerwerbende zur Verfügung. Bisher wurden rund 12,7 Millionen an die Gemeinden überwiesen, wie die Finanzdirektion am Freitag mitteilte. Massgebend für die Zuteilung ist die Bevölkerungszahl. Bisher haben 51 von 162 Kommunen noch keine Gelder aus diesem Fonds bezogen. Doch sei unlängst neuer Bedarf gemeldet worden.

Diese Mittel sollen dazu beitragen, dass durch die Corona-Massnahmen in finanzielle Not geratene Selbstständigerwerbende nicht Sozialhilfe beanspruchen müssen. (net)

– schreibt der tagesanzeiger.ch am 19.3.2021

Zürcher Pflegeheim bevorzugt geimpftes Personal

«Wir stellen nicht ausschliesslich Geimpfte an. Das erlaubt der Arbeitsmarkt nicht.» Ob eine Person sich impfen lässt, ist laut Späth bloss ein Kriterium im Bewerbungsverfahren. Im Fall von mehreren Bewerberinnen und Bewerbern würden Geimpfte jedoch bevorzugt.

– berichtet der tagesanzeiger.ch am 10.3.2021

Während der Druck auf das Personal gross ist, stehen im Arbeitsalltag Schnelltest nicht zur Verfügung.

Grosser Rat will Corona-Bonus für Pflegepersonal

Das Spitalpersonal und Angestellte von Alters- und Pflegeheimen sollen einen Corona-Bonus erhalten. Dies hat eine grosse Mehrheit des Basler Parlaments entschieden. Wie hoch dieser Bonus ausfällt, ist allerdings noch unklar.

– schreibt srf.ch (Audio) am 18.3.2021

Statt Applaus soll es fürs Basler Pflegepersonal einen Bonus geben

Die zusätzliche Arbeit sei auf verschiedenen Ebenen angesiedelt. Einerseits brauche es eine grosse Flexibilität, denn es komme immer wieder vor, dass man auf einer unterbesetzten Station aushelfen müsse. Andererseits kommen mit den ständigen Entwicklungen auch ständig neue Informationen und Weisungen, die man sich merken müsse. «Und all das geschieht ja im selben Arbeitszeitfenster wie vorher», so Stocker. Obwohl sie nicht grundsätzlich Angst vor einer dritten Welle hat, sei es schwierig für das Pflegepersonal, wenn es keine Zeit gibt, sich zu erholen oder zwischenzeitlich in den Normalbetrieb zurückzukehren.

Mit dem geforderten Coronabonus sollte deshalb «seitens Politik ein klares Signal und eine Wertschätzung an die Mitarbeitenden» gesendet werden, heisst es in der Motion. Dieser Meinung ist auch Regierungsrat Lukas Engelberger (Die Mitte). Er sagte vor dem Grossen Rat: «Auf dem Gesundheitspersonal liegt wohl die grösste Last der Pandemie.»

schreibt die bzbasel.ch am 17.3.2021

Lohndumping im Basler Detailhandel

Um das Lohndumping zu stoppen, beantragt die TPK einen Normalarbeitsvertrag (NAV) für den Detailhandel. Darin sind Mindestlöhne definiert. Die Basler Regierung befürwortet das Anliegen und hat den Antrag diese Woche in Vernehmlassung geschickt.

– schreibt die bzbasel.ch am 21.8.2016

USA führen Grundeinkommen ein

Das Coronahilfspaket, das der amerikanische Präsident Joe Biden heute mit seiner Unterschrift in Kraft setzen wird, ist eine sozialpolitische Wundertüte. Deshalb ist es nicht weiter überraschend, dass der revolutionärste Bestandteil des 628 Seiten langen Gesetzes bisher kaum Beachtung fand. Spätestens im Juli wird sich dies ändern. Dann will das Finanzministerium erstmals das neue bedingungslose Grundeinkommen für Familien auszahlen.

Kritiker behaupten, das neue Grundeinkommen für Familien werde arme oder minderbemittelte Menschen von der Arbeit abhalten. Der Armutsforscher Indivar Dutta-Gupta weist diese Argumentation zurück. Dem Nachrichtensender CNN sagte er, dafür werde der periodisch überwiesene Betrag zu gering sein. Er rechne vielmehr damit, dass Eltern dank der neuen Transferzahlungen nun mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen könnten. «Die Realität ist, dass jeder Mensch ein Fundament benötigt, um Erfolg zu haben.»

bzbasel.ch am 12.3.2021

SIX-Präsident warnt vor Spaltung der Schweizer Wirtschaft

Thomas Wellauer, Präsident der Schweizer Börse SIX und Vorstandsmitglied bei Economiesuisse, ist besorgt darüber, dass die Schweizer Wirtschaft bei wichtigen politischen Themen nicht mehr geschlossen auftritt. Die Schweiz setze ihr Erfolgsrezept aufs Spiel.

Differenzen zwischen einzelnen Branchen und Unternehmen habe es zwar schon immer gegeben, sagte Wellauer in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Aber die Vehemenz der Diskussionen und die Unterschiedlichkeit der Interessen hätten stark zugenommen.

– schreibt der tagesanzeiger.ch am 24.1.2021

Ein Augenschein auf Zürcher Baustellen.

Während der Grossteil der Schweiz seit Wochenbeginn im Homeoffice sitzt, müssen die Arbeiter am Bau weiterschuften. Und das unter prekären Bedingungen – daran ändern auch die verschärften Corona-Massnahmen des Bundes nichts: Zu wenig Toiletten, enge Räume und die allgegenwärtige Angst vor dem Jobverlust machen einen adäquaten Schutz vor einer Ansteckung fast unmöglich. Das zeigt ein Augenschein auf mehreren Baustellen in Zürich.

Auf einer Baustelle im Norden der Stadt gibt es für gut hundert Arbeiter gerade mal drei Toitoi-WCs. «Die Situation ist katastrophal. Seit drei Monaten sagen wir das mit den sanitären Anlagen, und es tut sich nichts», erklärt einer von ihnen. Dabei ist die Vorgabe klar: Der Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe schreibt pro 20 Arbeitnehmende einen Abort vor. Für 100 Arbeiter müssten also mindestens 5 Toiletten aufgestellt werden. Zudem sind viele der WCs verdreckt. Grund für die prekären Zustände ist nach Einschätzung der Arbeiter, dass sich angesichts der vielen Subunternehmer auf grossen Baustellen niemand für die Sanitäranlagen verantwortlich fühlt.

–  schreibt der tagesanzeiger.ch vom 19.1.2021
Geschrieben in Bau

Zürcher Kantonsrat lehnt Aufstockung der Prämienverbilligung ab

Zürich musste aufgrund eines Bundesgerichtsurteils bei den Prämienverbilligungen unter anderem die Einkommensgrenzen anpassen, die zu einer Prämienverbilligung berechtigen. Unter dem Strich führte das dazu, dass der Kantonsanteil für 2020 um gut 20 Millionen auf 92 Prozent erhöht wurde. Allerdings: Der minimale Kantonsanteil blieb auch im neuen Gesetz bei 80 Prozent.

Das will eine Volksinitiative der CVP mit dem Titel «Raus aus der Prämienfalle» ändern. Sie verlangt eine Erhöhung auf mindestens hundert Prozent des Bundesbeitrags. Damit stünden gegenüber heute weitere knapp zwanzig Millionen Franken zur Verfügung.

Für SVP, FDP und GLP ist das zu viel des Guten. Die untersten Einkommen seien bereits entlastet worden, sagte Claudia Hollenstein (GLP, Stäfa). Die Volksinitiative sei reine Symptombekämpfung: «Wir müssen endlich die Ursachen für die ständig steigenden Krankenkassenprämien angehen.» Bettina Balmer (FDP, Zürich) sah das ähnlich. Die Prämienverbilligung funktioniere nach dem «Giesskannenprinzip», aber niemand frage, «wo das Geld versickert». Jetzt gelte es, die Bürokratie im Gesundheitswesen abzubauen und Tarife anzupassen.

– schreibt der tagesanzeiger.ch am 17.1.2021

Bundesrat lässt tausende Firmen im Stich

Wie viele Firmen zwischen Stuhl und Bank fallen, kann Verbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler nicht sagen. Ein Blick ins Handelsregister hilft weiter: Genau 39’174 Firmen wurden von März bis Dezember 2020 gegründet. Davon sind gemäss einer Hochrechnung von Michele Blasucci, der mit seiner Firma Startups.ch die grösste Schweizer Onlineplattform für Firmengründungen betreibt, rund 6000 Betriebe im Gastgewerbe, im Fachhandel, im Sport-, Event- und Kulturbereich von der jetzigen Zwangsschliessung betroffen. Trotzdem erhalten sie keine Hilfe.

– schreibt die Sonntagszeitung.ch am 17.1.2021

Das ändert sich bei den EL ab 2021

328’000 Menschen brauchen Unterstützung. Seit dem Jahr 2000 hat sich der Bezug von Ergänzungsleistungen mehr als verdoppelt – auf fünf Milliarden Franken. Die Anzahl Bezügerinnen und Bezüger ist von 203’000 auf 328’000 gestiegen. Eine weitere Zunahme ist zu erwarten, weil die Menschen im Schnitt immer älter werden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen rechnet für 2030 mit Ausgaben von 6,9 Milliarden Franken.

– schreibt der beobacher.ch am 14.08.2020

Wie lange werden die 2,5 Milliarden Franken reichen? Nun verlangen auch bürgerliche Politiker einen Ausbau der Härtefallhilfen

Der Wind hat gedreht. Auch bürgerliche Parlamentarier sprechen sich mittlerweile für einen Ausbau der staatlichen Härtefallhilfen in der Corona-Pandemie aus. Betriebe, die auf Befehl der Behörden schliessen müssen oder anderweitig unter der Krise leiden, sollen nicht nur schneller und einfacher zu Geld kommen, sondern auch mehr davon erhalten – so lässt sich der Appell der Wirtschaftskommission des Nationalrats vom Dienstag zusammenfassen. Konkrete Entschlüsse konnte sie keine fassen, stattdessen hielt sie ihre Wünsche in einem einem Brief fest.

– schreibt die nzz.ch (paywall) am 12.1.2021

«Ein gesetzlicher Mindestlohn ist unsozial»

Eine Initiative in Basel fordert einen allgemeinen Brutto-Mindestlohn von 23 Franken die Stunde. Der Regierungsrat findet, 21 Franken tun es auch. Am Mittwoch redet der Grosse Rat darüber, Wirtschaftsverbände haben ihren Widerstand angekündigt. Muss ein Lohn nicht mehr zum Leben reichen? Arbeitgeberdirektorin Saskia Schenker nimmt Stellung.

– schreibt bajour.ch am 11.1.2021

Es ist Zeit, für die Freiheit der Kunst einzustehen

Vorbild soll die Kultur sein, wieder einmal, und das bekommt ihr nicht. Diesmal soll sie ein Vorbild sein im Verzicht: Theater und Museen schlossen früh. Nicht weil man sich dort besonders leicht infizieren könnte – auch bei Hygienekonzepten waren die Kultureinrichtungen vorbildlich, der Sicherheitsabstand funktionierte hier um einiges besser als in den länger geöffneten Geschäften und Fitnessstudios. Museen und Theater sind dicht, damit sich die Menschen insgesamt weniger bewegen und begegnen, und auch deshalb, weil sich hier so einfach durchregieren lässt.

Solange das ganze Land stillsteht, mag das angehen. Was aber, wenn die Maßnahmen wieder schrittweise gelockert werden – wann ist dann die Kultur dran? Nach den Friseuren, Bordellen, Bars, als Letzte also? Weil die Kultur ja, wie es etwa Kanzleramtsminister Helge Braun ausdrückte, zum „Freizeitbereich“ gehört, der nachrangig zu behandeln ist gegenüber Geschäftsinteressen und schulischer Bildung?

Hört man die Politiker reden, liest man die Verordnungen der Länder, verfestigt sich der Eindruck: Die Verantwortlichen wissen gar nicht, was sie an der Kultur haben. Sie scheinen in ihr einen im Ernstfall verzichtbaren Luxus zu sehen. Das verkennt dreierlei: Erstens ist die Kunstfreiheit im Grundgesetz geschützt, sie auszutrocknen durch Aufführungsverbote, verbietet sich auf Dauer. Zweitens dienen Museen und Konzerthäuser außer dem Vergnügen der allgemeinen Bildung, was sie auf eine Stufe mit Bibliotheken oder Universitäten stellt. Drittens hängen Millionen Arbeitsplätze an der Kulturbranche – viele davon ohne Tarifverträge und Chance auf Kurzarbeit.

– schreibt die sueddeutsche.de am 1.1.2021

Im Paketzentrum Frauenfeld wegen Corona vier Prozent der Mitarbeiter ausgefallen

Über 24 Millionen Pakete lieferte die Post in den ersten vier Dezemberwochen dieses Jahres aus. Das sind fast ein Drittel mehr als im Jahr zuvor. Wegen der Coronakrise wurden so viele Geschenke wie nie online bestellt – ein Stresstest für die Post. Besonders unter Druck standen die Mitarbeiter im Paketzentrum Frauenfeld, einem der grossen drei dieser Art. Bis zu eine halbe Million Pakete wurden dort in der Vorweihnachtszeit täglich verteilt, etwa 600 Mitarbeitende arbeiteten im Schichtbetrieb.

Doch ausgerechnet in der Vorweihnachtszeit fielen in Frauenfeld aussergewöhnlich viele Mitarbeiter aus. Sie hatten sich entweder mit Corona infiziert oder mussten in Quarantäne. An einem Tag in der Vorweihnachtszeit waren vier Prozent der Mitarbeiter wegen Corona abwesend – 22, weil sie sich infiziert hatten, sechs weitere, weil sie in Quarantäne mussten. Das bestätigt die Post.

– schreibt die bzbasel.ch am 8.1.2021

Seco hat bald 10 Milliarden für Kurzarbeit ausgegeben

Zur Abfederung des Auswirkungen der Coronapandemie auf den Arbeitsmarkt haben die Schweizer Behörden viel Geld in die Hand genommen. Bis Ende 2020 wurden Kurzarbeitsentschädigungen (KAE) in Höhe von 9,2 Milliarden Franken ausbezahlt. […]

Der Löwenanteil an Kurzarbeitsentschädigungen ging laut Zürcher mit bisher 1,9 Milliarden Franken an das Verarbeitende Gewerbe. Auf Hotels und Restaurants entfielen 1,4 Milliarden, den Handel 1,3 Milliarden, «Verkehr und Lagerei» 0,7 Milliarden und auf das Baugewerbe 0,5 Milliarden Franken.

– schreibt der tagesanzeiger.ch am 8.1.2021

Genfer Stimmbevölkerung führt kantonalen Mindestlohn ein

Nach Neuenburg und Jura führt auch der Kanton Genf einen Mindestlohn ein. Die Stimmbevölkerung hat eine entsprechende Volksinitiative von Gewerkschaftsseite am Sonntag gutgeheissen. Gemäss den ersten Hochrechnungen vom Mittag stimmten 57,8 Prozent der Vorlage zu.

Gemäss den Befürwortern verdienen 10 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kanton Genf weniger als 23 Franken pro Stunde. Ohne auf öffentliche Hilfsangebote zurückzugreifen, sei damit kein würdiges Leben möglich, argumentierten sie. Die Gegnern hielten dagegen, Lohnverhandlungen seien Sache der Sozialpartner. Gegen die Initiative hatten sich sowohl der Genfer Staatsrat als auch der Grosse Rat des Kantons ausgesprochen.

– schreibt die bzbasel.ch am 27.9.2020

Angriff auf kantonale Mindestlöhne

Bereits in vier Kantonen wurden Mindestlöhne per Volksabstimmung eingeführt. Diese liegen teilweise über den Mindestlöhnen in Branchen mit einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Bürgerliche Parlamentarier wollen die Kantone nun per Bundesgesetz ausbremsen.

– schreibt die bzbasel.ch am 4.1.2021

Noch kein Geld aus der ersten Welle, schon folgt die nächste: Die Kultur sieht sich auf der Opferbank

Anderswo warten die Betriebe gebannt auf die kommenden Entscheide von Bund und Kantonen. Da und dort sehnen einzelne Kulturbetriebe sogar ein Tätigkeitsverbot herbei, weil erst so das ­Kriterium zur Beantragung von Staatshilfen, Ausfallentschädigungen, erfüllt wird. Die Rechnung ist einfach: Mit staatlichen Geldern fahren die Betriebe besser als mit dem verordneten eingeschränkten Betrieb mit weniger Zuschauern, weniger Vorstellungen und aufwendigeren Reinigungsarbeiten. WERBUNG

Was fast alle Kulturbetriebe bestätigen: Mit dem explosionsartigen Anstieg der Ansteckungszahlen hat das Publikumsinteresse deutlich abgenommen. Die zweite Welle vermiest ein Geschäft, das wegen der Einschränkungen ohnehin kaum kostendeckend ist. Staatshilfen wären willkommen.

– schreibt das tagblatt.ch am 28.10.2020

Implenia streicht 250 Stellen in der Schweiz

Durch die Konzentration auf das Kerngeschäft und einen Abbau der Vermögenswerte um etwa 20 Prozent soll das Unternehmen nun saniert werden. Bereits im nächsten Jahr soll die Implenia wieder mehr als 200 Millionen Franken Gewinn abwerfen.

Für 2020 rechnet die Implenia mit einem Verlust von 70 Millionen Franken. Allein die Auswirkungen der Coronakrise kosteten das Unternehmen 50 Millionen Franken. «Verschiedene Geschäftsbereiche, die nicht strategisch oder profitabel sind oder nicht zum Kerngeschäft gehören, werden veräussert oder aufgegeben», heisst es in der Mitteilung. Die Implenia wolle sich damit auf das Geschäft mit sicheren Margen konzentrieren.

Hintergrund sind unter anderem Rechtsstreitigkeiten. Vor 2019 sei die Transparenz innerhalb der Implenia-Gruppe gering gewesen und es habe Schwächen bei der operativen Führung gegeben, räumt der Konzern ein. Bei einer Neubewertung der Risiken habe sich gezeigt, dass Forderungen und Rechtsstreitigkeiten in der Vergangenheit zu optimistisch bewertet worden seien. Die Folge: Ausserordentliche Wertberichtigungen in der Höhe von 200 Millionen Franken.

– schreibt die luzernerzeitung.ch am 28.10.2020
Geschrieben in Bau

Härtefall-Regelung erst 2021, das ist ein Hohn

Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), sagte dazu an einer Medienkonferenz am letzten Dienstag: «Die Härtefallregelung ist noch in Erarbeitung. Es wird sehr rasch eine Vernehmlassung geben, damit das sehr rasch in Kraft treten kann.»

Auf die Frage, wie schnell «sehr rasch» sei, meinte sie: «Das Parlament beschloss diese Regelung im September, das Geschäft war Ende September in Kraft. Wir gehen davon aus, dass die Verordnung Anfang Februar 2021 in Kraft treten kann. Dann müssen die Kantone die Bestimmungen aber auch noch umsetzen.»

Das stösst den Grünen sauer auf. «Das Parlament hat sich in der Herbstsession klar für eine Härtefallregelung ausgesprochen», sagt Präsident Balthasar Glättli. «Dass Bundesrat Parmelin nun die Arbeit verweigert, ist angesichts der zweiten Welle doppelt unverantwortlich. Eine Verordnung erst im neuen Jahr – das ist ein Hohn!»

Die Situation werde nochmals ernst, sagt auch CVP-Nationalrat Fabio Regazzi. «Es braucht zusätzliche Hilfe für gewisse Unternehmen und Branchen.» Vor allem die Hotellerie in den Städten, die Gastrobetriebe und die Exportindustrie stünden unter Druck. Geschehe nichts, «bezahlen wir das mit vielen Arbeitslosen». Es brauche auch zusätzliche finanzielle Hilfen.

– schreibt die bzbasel.ch am 26.10.2020

Die Party ist vorbei

Im Frühling stand der selbständige Tontechniker bereits einmal an diesem Punkt. Doch im April beschloss der Bundesrat die Corona-Erwerbsersatzentschädigung, wovon auch er Gebrauch machen konnte und so finanzielle Unterstützung erfuhr. «Nur mit der Unterstützung vom Bund, einigen neuen Streaming-Jobs und unseren Ersparnissen war es uns möglich, den Sommer gut zu überstehen.» Am 16. September jedoch lief diese Verordnung aus. Seither haben Selbständige wie Kündig keinen Anspruch mehr auf Erwerbsersatz.

– schreibt beobachter.ch am 23.10.2020

Mehr Geld für die Miete, strengere Regeln beim Vermögen

Wer mit seiner Alters- oder Invalidenrente finanziell nicht über die Runden kommt, hat Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL). Im Jahr 2019 waren rund 340’000 Rentnerinnen und Rentner auf EL angewiesen. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen. An dieser Entwicklung dürfte sich wegen der steigenden Lebenserwartung und des zunehmenden Pflegebedarfs in absehbarer Zeit kaum etwas ändern. Um das Kostenwachstum für die EL zu beschränken, hat das Parlament nebst wenigen Verbesserungen beschlossen, den Zugang zu den Ergänzungsleistungen einzuschränken. Dies soll Einsparungen von mehreren Hundert Millionen Franken bringen.

– schreibt der tagesanzeiger.ch am 13.10.2020

«Wer etwas anderes findet, der geht»

Neben dem Kostendruck, unter dem die Pflegebranche generell leide, sei die eigentliche Quelle des Übels das Haus Schlossacker. Es wurde 2014 eingeweiht und bildet das zweite Standbein des 162-Betten-Betriebs, neben dem Haus Langmatten. Der Neubau sei zu gross konzipiert worden und belaste die Rechnung, sagt die Mitarbeiterin – unter den Sparmassnahmen leiden offenbar vor allem die Mitarbeitenden: «Auf meiner Abteilung», sagt die Mitarbeiterin zur bz, «arbeiten im Vergleich zu vor zwei Jahren fast 20 Prozent weniger Leute.»

Die bz konnte auch mit einer ehemaligen Mitarbeiterin der Binninger Heime sprechen, die ebenfalls anonym bleiben will. Sie bestätigt die erwähnten Vorwürfe. Sie habe die Missstände nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren können und sei heute woanders tätig.

– schreibt die bzbasel.ch am 12.10.2020

Frau Frey darf nicht pflegen

Gerade bei über 50-Jährigen steigt die Arbeitslosigkeit. Renate Frey (58) will sich zur Fachfrau Gesundheit ausbilden lassen. Doch obwohl die Branche dringend Personal sucht, droht der Aargauerin nun der Gang zum Sozialamt.

– schreibt tagesanzeiger.ch am 8.10.2020 (paywall)

Ausbeutung auf Kehrichtverbrennungsanlage: Polnische Bauarbeiter haben 75-Stunden-Wochen

Morgens um kurz nach sechs Uhr müssen sie bereitstehen für den Shuttlebus, der sie aus der schmucklosen Arbeiterbaracke in Wehr (D) in die Kehricht-verbrennungsanlage (KVA) an der Hagenaustrasse in Basel bringt. Nach einer Stunde Busfahrt warten Zehnstundenschichten, in denen es höchstens kleine Pausen gibt. Wer Pech hat, der muss in der Nachtschicht ran. Dann heisst es: Durcharbeiten, mit Schutzmaske, bis man morgens völlig erschöpft wieder abgeholt und in der Herberge abgeladen wird.

Mehrere mündliche Quellen sowie Dokumente fördern zutage, wie die Arbeitskräfte ausgebeutet werden – und wie das schweizerische Arbeitsrecht ausgehebelt wird. Seit Anfang September werden in der KVA Montagearbeiten im Rahmen der jährlichen Revision durchgeführt.

– schreibt die bzbasel.ch am 1.10.2020

Bei Wäschereien spitzt sich Preiskampf zu: Tonnen von Textilien werden kilometerweit zu günstigeren Firmen im Ausland gebracht

Der seit Jahren stattfindende Konsolidierungsprozess dürfte durch die Krise folglich beschleunigt werden. Einige Wäschereien werden in grösseren aufgehen oder verschwinden. Das gleiche gilt für Textilreinigungen. Heute werden in der Branche laut dem Verband Textilpflege Schweiz noch rund 7000 Personen beschäftigt.

Der harte Preis- und Verdrängungskampf verstärkt jetzt auch noch folgende Entwicklung: Hotels, Restaurants und Co. lassen ihre Wäsche vermehrt im nahen Ausland waschen. Massenhaft Laken, Tischtücher und Uniformen werden täglich von günstigeren Anbietern aus dem nahen Ausland abgeholt und kilometerweit mit dem Laster transportiert, insbesondere nach Süddeutschland. Laut dem Branchenverband passieren täglich mehr als 30 Tonnen Wäsche die Schweizer Grenze.

schreibt die bzbasel.ch am 28.9.2020

Die neuen Prämien steigen trotz Corona nur um 0,5 Prozent – fünf Erkenntnisse zur aktuellen Krankenkassenrunde

Noch zu Beginn der Pandemie vor sechs Monaten warnten Beobachter vor einem massiven Anstieg der Gesundheitskosten. Je nach Schwere des Krankheitsverlaufs bei einem Covid-19-Patienten kostet die Behandlung mehrere zehntausend Franken. Allerdings konnten die Corona-Kosten weitgehend über die Reserven der Versicherer gedeckt werden. Laut dem Krankenkassenverband Curafutura soll das auch in Zukunft so gehandhabt werden.

schreibt die bzbasel.ch am 23.9.2020

Lohnrunde 2021: Lohnerhöhung für «Corona-Helden» gefordert

Trotz aller angriffiger Rhetorik: Nicht allzu anders als in früheren Jahren. Die Positionen der Sozialpartner markieren keinen dramatischen Bruch mit der Vergangenheit. Bei den Arbeitgebern weicht die aktuelle Haltung kaum ab von jener aus dem letzten Lohnherbst. Damals gab es «geringen Spielraum» für Lohnerhöhungen, aktuell gibt es «kaum Spielraum».

Die Gewerkschaften betonen, sie würden mehr als sonst jede Branche einzeln betrachten und ihre Forderungen anpassen. Doch gehört es zur üblichen Politik schweizerischer Gewerkschaften vergleichsweise stark auf einzelne Branchen und Unternehmen einzugehen. Auch der Kaufmännische Verband stellt klar: Von Unternehmen, denen es gut geht, verlangt man sehr wohl Lohnerhöhungen.

– schreibt die bzbasel.ch am 13.8.2020

Eine Auswahl von Forderungen der Gewerkschaften:

  • Im Gesundheitswesen: 1 Prozent mehr für alle Beschäftigten, deutliche Erhöhungen für Löhne unter 5500 Franken
  • Im Detailhandel: Erhöhungen für Löhne unter 5500 Franken, für Ungelernte mindestens 4000 Franken
  • Von der Politik: Arbeitnehmer in Kurzarbeit, die weniger als 5000 Franken verdienen, sollen 100 Prozent des Lohns erhalten
  • In Branchen und Betriebe mit Löhnen unter 4000 Franken: deutliche Lohnerhöhungen
  • Im Bauhauptgewerbe: 80 bis 100 Franken mehr Lohn
  • In der Chemie und Pharma sowie Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie: je nach Situation des Betriebs zwischen 0,5 und 1,5 Prozent mehr Lohn
  • Bei SBB und SBB Cargo: Verzicht auf generelle Lohnforderungen; 0,9 Prozent er Lohnsumme einsetzen für individuelle Erhöhungen, Sicherung der Arbeitsplätze, Zeichen der Anerkennung
  • In öffentlichen Verwaltungen: Verzicht auf generelle Lohnerhöhungen, keine Lohnsenkungen
  • Für Pöstlerinnen und Pöstler: Anerkennungsprämie. Es wird mehr Lohn verlangt, aber wie viel genau, wird erst noch festgelegt

Vorhang zu? Kasse auf!

Für sogenannt Freischaffende aber, die als Unselbstständige von Kurzanstellung zu Kurzanstellung und von Auftrag zu Auftrag rennen, gibt es im Fall eines längeren Erwerbsausfalls bis heute nur eine Ausflucht: Sozialhilfe.

In diese Lücke fallen längst nicht nur Kulturschaffende. Allerdings sind sie so etwas wie die Avantgarde der Freischaffenden, schliesslich hat sich dieser zunächst durchaus attraktiv erscheinende Status ab den achtziger Jahren nicht zuletzt in der freien Szene herausgebildet.

Nun aber offenbart sich, wie realitätsfremd das Sozialversicherungssystem ist: So hat zum Beispiel eine Schauspielerin, die im Lauf der letzten 24 Monate von mehreren Theatern angestellt war und daneben den einen oder anderen Sprechauftrag erfüllte, noch immer nicht sicher Anspruch auf Arbeitslosengeld – dann nämlich, wenn sie in diesen 24 Monaten insgesamt nicht mindestens 12 Monate eine beitragspflichtige Tätigkeit ausgeübt hat und daher kein regelmässiges Einkommen vorweisen kann. Wer fleissig arbeitet, aber unregelmässig verdient, wird von der Arbeitslosenkasse ausgeschlossen.

– schreibt die woz.ch am 16.7.2020

Keine Betriebszulagen für selbstständige Frauen im Mutterschaftsurlaub: laut Bundesgericht keine Diskriminierung

Im vergangenen Dezember haben National- und Ständerat zwei gleichlautende Motionen angenommen, die verlangen, dass Selbstständigerwerbende im Falle einer Mutterschaft Anspruch auf Betriebszulagen haben. Auch der Bundesrat unterstützte das Anliegen und ist nun an der Reihe, eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten.

– schreibt die bzbasel.ch am 15.7.2020

Teure Maskenpflicht

Eine Einweg-Hygienemaske kostet im Schnitt zwischen 50 Rappen und einem Franken pro Stück. Laut Empfehlungen des Bundes soll die Maske nach jedem Gebrauch gewechselt werden und maximal vier Stunden getragen werden.

Fährt man mit dem Zug oder dem Tram zur Arbeit, braucht man so mindestens zwei Masken pro Tag. Kostenpunkt: 30 bis 60 Franken pro Monat. Für den Normalverdiener machbar. Für Menschen, die ohnehin nur knapp über die Runden kommen aber ein Betrag, der ins Gewicht fällt. Insbesondere bei Sozialhilfebezügern stellt sich die Frage, ob sie für die Masken selbst aufkommen müssen.

– schreibt die bzbasel.ch am 14.7.2020

Kurzarbeit und Corona-Taggeld wurden mit Steuergeldern bezahlt

In normalen Zeiten gibt die Arbeitslosenkasse fünf bis sieben Milliarden Franken pro Jahr aus. Um die ganzen Corona-Anträge stemmen zu können, musste der Bundesrat nun aber 20 Milliarden Franken aus dem allgemeinen Bundeshaushalt dazugeben. Das ist auch gut so. Nur kommen diese 20 Milliarden nicht von den ALV-Abgaben der ArbeitnehmerInnen und -geberInnen, sondern von den SteuerzahlerInnen. Und zu diesen gehören auch Selbstständige und Personen in arbeitgeberähnlichen Positionen.

– schreibt Alex Tiefenbacher vom daslamm.ch am 29.6.2020

Junge Aargauerin landet wegen Lockdown fast in Sozialhilfe

Die Aargauerin verlor mit Beginn des Lockdown gleich einen grossen Teil ihres Einkommens. Das Café, in dem sie arbeitete, schloss und schickte die Küchenhilfen in Kurzarbeit. Das Unternehmen, in dem sie putzte, brauchte sein Reinigungstermin nur noch alle zwei Wochen. Als Betreuerin konnte ­Janine T. zwar mehr arbeiten als sonst, die Einschränkungen bedeuteten aber trotzdem rund 500 Franken weniger Einkommen pro Monat.

– schreibt die aargauerzeitung.ch am 30.6.2020

Basel-Landschaft: Gegenstrategie zur Armut

Ein revolutionärer Wurf ist die neue Baselbieter Armutsstrategie gewiss nicht. In den 46 von der Regierung vorgelegten Massnahmen wimmelt es von schwammigen Begriffen wie «Sensibilisierung», «Optimierung» oder «Etablierung».

– schreibt Bojan Stula in der bzbasel.ch am 25.6.2020

Lockdown: Sechs Selbständige erzählen

Der Shutdown hat viele Selbständige gleichermassen getroffen. Doch jetzt trennen sich die Wege von Dienstleistern, Künstlern und Veranstaltern. Sechs Selbständige erzählen, wie es ihnen in der Corona-Krise ergeht. Die einen sind schon zurück in der Normalität, andere noch lange nicht.

– schreibt die nzz.ch (abo) am 25.6.2020

Das Spiel muss weitergehen

Die Rettungsaktionen der Zentralbanken haben perverse Folgen: Die Schuldenblase wird noch gigantischer, Superreiche häufen gerade noch grössere Vermögen an – während sich Millionen andere auf Arbeitslosigkeit einstellen müssen.

– schreibt Daniel Stern in der woz.ch vom 11.6.2020

So viele Betriebe beziehen Staatshilfe

7 von 10 Betrieben haben für die Monate März und April die Abrechnungen für Kurzarbeitsentschädigung eingereicht und die entsprechenden Auszahlungen erhalten. Teilweise beanspruchen Unternehmen auch gar keine Zahlungen, weil sie vorübergehend andere unternehmerische Lösungen gefunden haben. Die Zahlen können auch noch ansteigen, weil Abrechnungsanträge bis drei Monate nach dem von Kurzarbeit betroffenen Monat eingereicht werden können.

Im Kanton Zürich sind im März 160 und im April 400 Millionen Franken an Entschädigungen ausbezahlt worden. Auch diese Zahlen können noch ansteigen, sobald mehr Gesuche eintreffen.

– schreibt der tagesanzeiger.ch vom 12.6.2020

Verschuldung durch Corona: Es ist genug Geld da – leider

Die Aargauer Zeitung hat sich in dieser Frage Rat bei einem Wirtschaftskapitän geholt, beim Swiss Life-Präsidenten Rolf Dörig. Der sieht es so: „Der Staat wird mit einer zusätzlichen Verschuldung von bis zu 100 Milliarden Franken aus dieser Krise kommen. Diese Schulden müssen wieder abgebaut werden. Das geht nicht ohne die Schuldenbremse. Und es braucht eine Verzichtsplanung. Wir müssen – wie nach einem Gewitter – die Schäden besichtigen und uns dann fragen: Worauf müssen wir in Zukunft verzichten, damit nicht spätere Generationen die Zeche zahlen?“

Betriebs- und Volkswirtschaft ist nicht das Gleiche

Dieser Ablauf ist typisch. Weil es noch immer nicht zum Allgemeinwissen gehört, dass Volks- und Betriebswirtschaft zwei paar Stiefel sind, wendet sich die Zeitung mit einer volkswirtschaftlichen Frage an einen Betriebswirtschafter. Dieser hält sich für zuständig und antwortet aus seiner unternehmerischen Optik und Erfahrung: Klar, wenn ein Unternehmen in Schwierigkeiten gerät und Schulden macht, hängt die Kreditwürdigkeit davon ab, dass es ein glaubwürdiges Schuldentilgungsprogramm vorlegt. Deshalb der Verweis auf die „Schuldenbremse“ und auf eine „Verzichtsplanung“.

– schreibt infosperber.ch am 30.5.2020

Die mit dem kleinsten Einkommen
erhalten keine Hilfe

Seit Mitte April können auch Selbstständige, die nicht direkt, aber indirekt von den Corona-Massnahmen betroffen sind und deswegen weniger oder gar kein Einkommen mehr haben, ein Gesuch auf Corona-Taggeld einreichen. Das Taggeld, das die betroffenen Selbstständigen geltend machen können, entspricht dabei 80% des durchschnittlichen Tageseinkommens aus dem Jahr 2019. Eine Selbstständige, die im letzten Jahr ein Einkommen von 30’000 bei der Ausgleichskasse gemeldet hatte, erhält dementsprechend rund CHF 2’000.- pro Monat. Unter den momentanen Bestimmungen steht ihr dies für die Zeit vom 17. März bis zum 16. Mai zu. Einzige Bedingung: Es wurde im Jahr 2019 ein AHV-pflichtiges Jahreseinkommen zwischen 10’000 und 90’000 Franken bei der Ausgleichskasse abgerechnet. Mit anderen Worten: Wer 2019 selbstständig erwerbend weniger als 10’000.- bei den Ausgleichskassen gemeldet hatte, geht leer aus.

Wir haben bei dem zuständigen Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) nachgefragt, wie sich eine solche Untergrenze rechtfertigen lässt, denn gerade Personen mit geringem Verdienst konnten wohl kaum Rücklagen bilden, von welchen sie nun in Corona-Zeiten zehren können.

Das BSV antwortete wie folgt: „Man kann davon ausgehen, dass Selbstständigerwerbende mit derart tiefem Einkommen nicht allein von diesem Einkommen leben, sondern zu wesentlichen Teilen auf andere Einkommen zurückgreifen können. Sehr tiefe Taggeldbeträge tragen in dieser Situation nur sehr beschränkt zur Existenzsicherung bei.“

– schreibt daslamm.ch am 25.05.2020

60-jähriger mitten in der Krise entlassen

Mitte März musste das Restaurant des Klosterhotels Kreuz in Mariastein schliessen – wie alle anderen Schweizer Gastronomiebetriebe auch. Das Restaurant, das seit Anfang 2018 von der Gastronomie-Firma Thommen AG gepachtet ist, beantragte Kurzarbeit für seine Mitarbeitenden. «Ich habe Ende März ein Formular für Kurzarbeit bekommen, das ich unterzeichnen sollte.» Detlef Voigt unterschreibt das Formular, erhält jedoch wenige Tage später die Kündigung.

An Kündigungsfristen und -schutz hat sich in der Coronazeit nichts geändert. Ein Unternehmen ist auch während einer Kurzarbeitsphase befugt, seine Mitarbeitenden zu entlassen, muss ihnen aber in diesem Fall bis zum Ende der Kündigungsfrist den vollen Lohn auszahlen. Voigt besass bloss einen Stundenvertrag, konnte jedoch meistens genügend Stunden arbeiten, um seine Lebenshaltungskosten mit dem Gehalt zu decken. Für März hat er daher den Kurzarbeitsbetrag seines durchschnittlichen Einkommens erhalten – im April hat der Koch hingegen noch überhaupt kein Geld gesehen.

– schreibt die bzbasel.ch am 25.5.2020

Corona-Erwerbsersatz – Selbständige im Abseits

«Es ist wie eine Ohrfeige!» Anja R. dachte zuerst, der Brief ihrer Ausgleichskasse sei ein schlechter Scherz. Bis sie realisierte: Es ist bitterer Ernst. 2.40 Franken pro Tag bekommt die Besitzerin eines Ladens in Romanshorn als Corona-Erwerbsersatzentschädigung. Für die Zeit, in der sie ihren Laden schliessen musste. «Das sind gerade einmal 72 Franken im Monat», sagt sie. Gerechnet hat sie mit rund 66 Franken im Tag.

Das Gleiche erlebte Lars P.. Der selbstständige Veranstaltungstechniker bekommt 12 Franken pro Tag – anstatt der erwarteten 83 Franken. «Im allerersten Moment, als ich den Brief in der Post gesehen habe, freute ich mich und ich dachte: «Jetzt bekommst du Bescheid!» Die Ernüchterung folgte auf dem Fuss: «Zuerst dachte ich, der Betrag von 468 Franken wäre für eine Woche. Dann sieht man, nein, das ist für 39 Tage!»

– recherchiert von kassensturz.ch am 19.5.2020

Corona: Die verkannte Rolle der Gesundheitsämter

Bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie spielen in Deutschland über 400 Gesundheitsämter eine entscheidende, wenn auch verkannte Rolle. Ihre Aufgabe ist es, Infektionsketten aufzuspüren und zu unterbrechen – eine langwierige Kleinarbeit, die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. Wie die Krise ihren Berufsalltag auf den Kopf gestellt hat, erklären Mitarbeiter des Rathauses im Berliner Bezirk Spandau.

– schreibt arte.tv vom 15.5.2020

Wie Corona Missstände und Verlogenheit aufdeckt

Dann die osteuropäischen Frauen, die per Sonderzug nach Österreich gebracht werden müssen, weil wir sie in der 24-Stunden-Betreuung so dringend brauchen: Abgesehen davon, dass ihre Arbeitsbedingungen gar nicht die Zufriedenheit der betreuten alten Menschen widerspiegeln, zeigt sich hier auch, wie abhängig wir aufgrund der unter Kanzler Wolfgang Schüssel „gedealten“ Regelung von vergleichsweise billigen ausländischen Arbeitskräften sind. Die Lohn- und Arbeitsbedingungen in Osteuropa weidlich ausnutzend, wird hier nicht nur so getan, als ob das quasi ein Naturgesetz wäre, sondern es bleibt auch bei der türkisen Härte, diesen Frauen weiterhin ihre Kinderbeihilfen zu kürzen.

Ähnlich ist es bei den Erntehelfern: Einst sicher nicht aufgrund überschwänglicher Ausländerfreundlichkeit, sondern wegen Billigkeit und Willigkeit engagiert, sind sie nun eingelernt (als ob der günstige Lohn keine Rolle spielte), und man betreibt einen beträchtlichen Aufwand, um sie per Ausnahmeregelung ins Land zu befördern. Was, wenn auch die Hoteliers dies für ihre ausländischen Billigarbeitskräfte fordern?

– schriebt der standard.at am 18. Mai 2020,

Gewerkschaft zieht für Seniorenbetreuerin vors Bundesgericht

Die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes in [in der Privatpflege] «in der Praxis kaum durchgesetzt werden». Das Gericht argumentiert, dass der Gesetzgeber beim Erlass des Arbeitsgesetzes «kein Schutzbedürfnis von Hausangestellten» [eingeschlossen hat].
Vanessa von Bothmer vom VPOD Region Basel kritisiert das Urteil: «Das ist eine Aushöhlung einer sowieso schon liberalen Regelung. Ein Minimum an Regelung muss möglich sein. Dass da das Arbeitsgesetz nicht gelten soll, ist nicht haltbar.» Die Folge sei eine massive Ausbeutung des Pflegepersonals.

– schreibt die bzbasel.ch vom 20.5.2020

Ein Grundeinkommen für Freischaffende

Als der Bund und Suisseculture Sociale 2007 und 2016 Berichte zu den Einkommensverhältnissen von Kulturschaffenden veröffentlichten, kam die finanzielle Tristesse ans Licht. Je nach Sparte waren es 40’000, 30’000 Franken und weniger, Tendenz sinkend zwischen den Erhebungen.

schreibe Rudolf Jula auf jounral.21.ch am 17.5.2020

Wenn das Geld plötzlich nicht mehr reicht

urch die Corona-Krise könnten auch einige Selbstständige in die Schuldenfalle geraten, befürchtet Sébastien Mercier, Geschäftsleiter von Schulden Schweiz: «Restaurants zum Beispiel haben derzeit nur halb so viele Tische wie normal. Bei so tiefen Einnahmen kann es sehr schwierig werden, einen zusätzlichen Corona-Kredit zurückzuzahlen.» Darum sei es wichtig, sich frühzeitig Hilfe zu holen: «Die meisten Leute warten viel zu lange, bis sie sich Unterstützung holen», so Mercier. Das verschlimmere die Situation zusätzlich.

– schreibt Nicole Roos auf srf.ch am 15.5.2020

Niederschwellige Nutzung bei Lieferservice in Coronazeiten

Coop rief in der Region Basel Mitte April einen Heimlieferservice für Personen über 65 Jahre ins Leben. Die Auslieferung wird dabei von Freiwilligen des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) übernommen. Sowohl Migros als auch Coop greifen damit auf bestehende Netzwerke zurück, die über Erfahrung verfügen im Umgang mit der Zielgruppe betagter Menschen.

– schreibt die bzbasel.ch am 14.5.2020

Aufruf: Direktzahlungen für die Schwächsten unserer Gesellschaft

Es braucht dringend ein Hilfspaket für eine Million Menschen in der Schweiz, die unter oder nur knapp über der Armutsgrenze leben. Caritas fordert Parlament und Bundesrat auf, die dramatische Situation der Menschen mit kleinen Einkommen wahrzunehmen.

Über eine Million Menschen sind armutsgefährdet oder leben bereits in Armut. Sie in der Corona-Krise zu unterstützen, ist eine notwendige Investition in die soziale Stabilität der Schweiz. 

Unterzeichnen Sie diesen Aufruf! Sie geben damit den Forderungen zugunsten von Menschen in Not in der Corona-Krise mehr Gewicht. Herzlichen Dank.

Aufruf der Caritas Schweiz am 10.5.2020

Sportvereine: «Kernstück der schweizerischen Kultur»

Das Coronavirus habe den Sport in der Schweiz direkt und indirekt getroffen – direkt durch die behördlichen Massnahmen, indirekt durch die damit ausgelöste wirtschaftliche Krise, sagte Amherd. Die Erfahrung zeige, dass der Sport noch lange mit der Krise zu kämpfen haben werde.

Diese bedrohe das Fundament des Leistungssports und des Breitensports. Direkt hingen rund 100’000 Stellen an diesem Wirtschaftszweig, der 1,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausmache, sagte Amherd. «Der Sport hat eine zentrale gesundheitspolitische und gesellschaftliche Funktion.» Es gehe um ein «Kernstück der schweizerischen Lebensweise und Kultur.

– schreibt die baz.ch am 13.5.2020

In deutschen Fleischfabriken grassiert das Virus

In Firmen wie Westfleisch schlachten fast nur osteuropäische Billigarbeiter, vor allem Rumänen, aber auch Bulgaren und Polen. Angestellt sind sie nicht bei der Fabrik, sondern als Leiharbeiter bei einem Subunternehmen. Im Monat verdienen sie etwa 1200 bis 1500 Euro.

Sie stehen nicht nur bei der brutalen Arbeit am Fliessband Seite an Seite, sondern leben in der Regel in Sammelunterkünften auch auf engstem Raum zusammen, nicht selten drei bis sechs Arbeiter in einem Raum. Da sie lange nicht getestet wurden und meist ohne Masken arbeiteten, konnte sich das Virus unter ihnen ungehindert ausbreiten.

– schreibt der tagesanzeiger.ch am 11.5.2020

Wir erhalten über Monate keine Gage

Als Künstler ist man immer ein Sonderfall (lacht). Auch jetzt fallen wir zwischen Stuhl und Bank. Wir sind nicht angestellt bei Knie, können also keine Kurzarbeit eingeben. Normalerweise haben wir jeden Tag einen anderen Veranstalter, jetzt aber sind es 190 Vorstellungen bei einem einzigen. Für uns geht’s wirklich um viel Geld. Zum einen erhalten wir über Monate keine Gage, zum anderen haben wir die halbjährige Vorarbeit, den Regisseur, die Requisiten und die Proben selber vorfinanziert. Im Normalfall holt man sich diese Investition durch Spielen wieder herein. Und hoffentlich noch etwas dazu, das man in die nächste Produktion investiert. Wir haben an zwei Orten um Unterstützung eingegeben, aber noch ist unklar, ob und wie viel wir allenfalls von wem bekommen. Das ist belastend.

– sagt Urs Wehrli im Interview mit der bzbasel.ch am 2.5.2020

Gerechtigkeit und Sicherheit für die Arbeiter auf Socfin’s Kautschuk/Ölpalmenplantagen während der Covid-19-Pandemie gefordert

Schon vor dieser aktuellen Covid-19-Krise lebten viele Menschen in den Gemeinden und unter den Arbeitern in einer krisenähnlichen Situation. Zeugen aus den Plantagenstandorten berichten, dass der Verlust von Land durch die Errichtung der Socfin-Plantagen landwirtschaftliche Aktivitäten und Lebensgrundlagen behinderte und die Ernährungssicherheit der Gemeinden zunehmend bedrohte; und dass die Arbeiter mit miserablen Arbeitsbedingungen konfrontiert waren, oft in befristeten Arbeitsverhältnissen. Mit der Pandemie ist die Situation für sie jetzt noch schwieriger geworden, und wir hören beunruhigende Berichte aus den verschiedenen Plantagen von Socfin, sowohl von Arbeitern als auch von betroffenen Gemeinden. […]

In Kamerun haben wir verschiedene Beschwerden von Arbeitnehmern erhalten, die von Socfin Kamerun ohne Entschädigung in unbezahlten Urlaub nach Hause geschickt wurden, insbesondere von denjenigen, die vorübergehend beschäftigt sind und im Gummisektor arbeiten. Darüber hinaus werden die Arbeiterinnen und Arbeiter in vollbesetzten Personentransportfahrzeugen ohne Masken transportiert, und einige kommen täglich aus Großstädten wie Douala. Dies stellt ein Risiko für die Arbeiter, ihre Familien und auch für die Dorfbewohner dar.

– schreibt farmlandgrab.org am 29.4.2020

Die Geschichte der Arbeiterbewegung

Unterdrückung und Ausbeutung, Revolution und Reformen: Die Geschichte der Arbeiterbewegung beginnt im frühen 18. Jahrhundert in Europa. Im Zuge der Industrialisierung entstand im 19. Jahrhundert eine Gesellschaft, in der die Unterschiede zwischen Arm und Reich immer bedeutender wurden. Vor diesem Hintergrund begann die Arbeiterbewegung. ac

– auf arte.tv am 1.5.2020

Ungenügender Corona-Schutz in Logistik und Transport

Die Qualität der behördlichen Kontrollen ist in einem Grossteil der Kantone äusserst schlecht. Kontrollen sind oft angekündigt, ohne direkten Einbezug der Arbeitnehmenden und praktisch immer ohne Sanktionen für die Betriebe.

schreibt die unia.ch am 28.4.2020
Geschrieben in Bau

Presseschau 1. Mai

«Druck wird nach unten weitergereicht»

Das Hauptthema ist und bleibt «wertvolle Arbeit, faire Löhne». Die Lohnentwicklung hinkt in vielen Branchen den Preissteigerungen bei Krankenkassen oder Mieten hinterher. Das hat sich durch die Coronakrise nicht verändert und die Entwicklung von Löhnen und Lebenskosten wird – im Gegenteil – noch weiter auseinanderklaffen, wenn wir nicht rechtzeitig eingreifen.

– sagt LR Andreas Giger-Schmid in der Volksstimme am 30.4.2020

Corona-Entschädigung: Tiefer geht nimmer

Als Carmen Cavegn den Betrag sah, glaubte sie zunächst an ein Missverständnis. Wie alle Betroffenen von Zwangsschliessungen hatte sich die Inhaberin der Buchhandlung Karlihof in Chur Überbrückungshilfe erhofft. Viel habe sie nicht erwartet, vielleicht 2500 Franken, aber auf dieses läppische Trinkgeld war sie nicht gefasst: 1.60 Franken mal 15 Tage – minus 1.25 Franken Abzug für die AHV.

Insgesamt werden der Mittvierzigerin so für den Monat März 22 Franken und 75 Rappen ausbezahlt. Es sei kein Fehler passiert, erfuhr Cavegn bei einem Anruf bei der Sozialversicherungsanstalt (SVA) Graubünden. Dass sie mit 1.60 Franken pro Tag durchkommen soll, empfindet sie als Demütigung: «Wie soll das gehen?»

– schreibt Benjamin von Wyl von der woz.ch am 30.4.2020

Welche Wirtschaft nach Corona?

Die BIP-getriebene Wirtschaft hat für viele prekäre Arbeitsverhältnisse gesorgt. Volkswirtschaften wie Grossbritannien oder die USA leben von einer ganzen Armee unterbezahlter Arbeiter. Die Corona-Krise zeigt, wie viele es von ihnen gibt und wie zerbrechlich ihre Lebensumstände sind – aber auch, wie sehr die Wirtschaft von ihnen abhängt. Ein neuer Riss verläuft zwischen denen von uns, die vom Küchentisch aus arbeiten können und weiterhin Gehalt bekommen, und denen, die für uns arbeiten und dabei sich selbst und ihre Familien dem Risiko aussetzen müssen, an Corona zu erkranken.

– sagt Katherine Trebeck im blick.ch vom 26.4.2020

Sozialhilfe Baselland –Familie wird unter Druck gesetzt

Die Sozialhilfe in unserem Land hat den Auftrag, mit Grundbeiträgen den Schwächsten in der Gesellschaft ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Diesem Auftrag kommt die Sozialhilfe aber nicht immer nach, wie das folgende Beispiel zeigt.

Die Familie muss also mit 1674 Franken im Monat auskommen – das sind unge-fähr 50 Franken pro Tag. Von diesem Geld leben nicht etwa zwei oder drei, sondern sechs Personen: eine alleinstehende Mutter mit ihren fünf minderjä-higen schulpflichtigen Kindern. Die Kinder sind zwischen 7 und 16 Jahre alt.

as Sozialamt stellt sich auf den Standpunkt, dass die Familie zu viel Wohn-raum belegt und daher für die Miete, die über dem Richtwert liegt, selber auf-kommen muss. Gemäss den Richtlinien des Kantons Baselland stehen sechs und mehr Personen maximal 1900 Franken für die Nettowohnungsmiete zur Verfügung. Die Familie gibt jedoch 2500 Franken für die Miete aus und muss für die Differenz daher selber aufkommen. Am Schreibtisch ist eine solche Rechnung leicht gemacht, in der Realität verursacht sie bitterste Armut. Die Leitung der Liestaler Sozialbehörde kann sich hinter Paragraphen verschan-zen, denn die Richtlinien des Kantons sind klar. Doch eine solche Argumen-tation ist zynisch. Es ist, als würde man Ertrinkenden, statt ihnen zu helfen, anraten, doch einfach ans Ufer zu schwimmen – und ihnen auch gleich noch eine Busse für unerlaubtes Baden geben.

– schreibt augenauf.ch in ihrer April 2020 Ausgabe

Fashion Revolution Day

Mit dem Fashion Revolution Day wird der mehr als 1.100 ArbeiterInnen gedacht, die am 24. April 2013 beim Einsturz des Rana Plaza Gebäudes in Bangladesh starben. Nach dem größten Unfall in der internationalen Textilindustrie entstand eine Debatte über Bedingungen der ArbeiterInnen in der Fast Fashion Industrie: zu geringe Löhne, zu lange Arbeitszeiten, zu wenig Pausen, ungeschützter Umgang mit Chemikalien – nur um einige zu nennen.Das geht auch anders!

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MieterInnen müssen um Gnade betteln

Viele MieterInnen in diesem Land, ob nun gewerblich oder privat, sind unvermittelt in eine schwierige Lage geraten. Ihre Einnahmen sind aufgrund der Coronabeschlüsse des Bundesrats weggebrochen. Doch ihre Miete müssen sie dennoch vollumfänglich bezahlen. Die VermieterInnen werden schadlos gehalten. Ein beträchtlicher Teil der mittlerweile vom Bund gewährten Überbrückungskredite für Unternehmen fliesst zurzeit in ihre Taschen.

schreibt Jan Jirát von der woz.ch am 16.4.2020

Bei unregelmässiger Arbeit auf Abruf gibts kein Taggeld

Eine Bernerin arbeitete auf Abruf. Als sie keine Einsatzaufträge mehr erhielt, beantragte sie bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern Taggelder. Die Kasse lehnte ab, weil sie unregelmässig gearbeitet habe. Deshalb liege kein ­Arbeitsausfall im Sinne des Gesetzes vor. Die Frau wehrte sich beim Berner Verwaltungs­gericht zunächst erfolgreich. Das Bundesgericht jedoch hiess die Beschwerde der Kasse gut: Bei Arbeit auf Abruf bestehe ­keine Garantie auf ­einen bestimmten Beschäftigungsumfang. Die Einsätze der Frau seien zu wenig konstant gewesen, um von einer bestimmten Arbeitszeit ausgehen zu können.

schreibt ktipp.ch am 21.02.2020 (Bundesgerichtsentscheid)

2x ungerecht: Kopfsteuer mit hypothetischem Einkommen – bei Erwerbsausfall zählen nur die technischen Stunden.

Tiefe Einkommen leiden unter der Kopfsteuern wie Abgaben und die Krankenkassenprämien. Wer nun denkt, tiefe Einkommen erhalten Prämienvergünstigung, liegt falsch. Die Prämienvergünstigung ist an Bedingungen verknüpft. Wer z.B. das hypothetische Einkommen angerechnet bekommt, profitiert wenig vom Korrektiv durch Prämienvergünstigung. Es wird kaum an die grosse Glocke gehängt: Kopfsteuern sind weit verbreitet und nicht gerecht.

Bei Erwerbsersatz an der Gesundheitskrise kommt ein ähnliches Prinzip zur Geltung, wieder zu ungunsten tiefer Einkommen:

Eine Schneiderin (wohnhaft in Solothurn) hat sich um Erwerbsausfall-Ersatz bemüht. Der Ersatz wird auf 35.– statt 120.– / Tag festgelegt, weil der tatsächliche Kundenkontakt ja nur einen Teil der Arbeit ausmacht.

Ein Komedien (wohnhaft im Aargau) hat sich wegen Erwerbsausfall-Ersatz bemüht. Die Auftritte (Familien- / Firmenfeste, Pflegeheime) sind abgesagt. Das Amt hat entschieden: Die Stunden während der Auftritte wird vergüstet. Nicht die Vorbereitung, nicht die Spesen. Bei 4 Auftritten in vollen Häusern werden 4x 2 Stunden 90.– = 720.– vergütet.

Tiefe Einkommen erhalten nach härtest möglicher Formel, pro Stunde, Beschäftigt mit Bühnenpräsenz / Direktkontakt mit Kundschaft kaum Geld zum Überleben.

Textil­arbei­ter­innen riskieren Gesundheit und Existenz

Das neue Coronavirus hat ein globales Pandemie-Niveau erreicht. Die Auswirkungen treffen die Textilarbeiterinnen und -arbeiter gleich doppelt: Ihre Gesundheit und ihre finanzielle Lebensgrundlage sind in Gefahr. Modeunternehmen, die in guten Zeiten Milliardenprofite einstreichen, dürfen in der Krise die Risiken nicht ans Ende der Lieferketten weitergeben, sondern müssen jetzt rasch handeln und Verantwortung übernehmen.

schreibt publiceye.ch am 2.4.2020

Kritik an katastrophaler Lage für WM-Arbeiter in Katar

Katar sieht kein Fehlverhalten in Coronavirus-Krise
WM-Gastgeber Katar hat Kritik am Umgang mit ausländischen Arbeitern während der Corona-Pandemie zurückgewiesen. Das Land arbeite eng mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der UN-Arbeitsorganisation (ILO) und ausländischen Botschaften zusammen, um die Unversehrtheit aller Arbeiter sicherzustellen, teilte die Regierung des Golfemirats am Dienstagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

schreibt der tagesspiegel.de am 8.4.2020

Pressespiegel zur Krise

Virus im System – welche Staaten sind ihm gewachsen?

Die Krise testet die Leistungsfähigkeit von Staaten und Regierungen. Dabei wirkt Corona wie ein Verstärker für gute wie schlechte Eigenschaften.

schreibt Stefan Kornelius im tagesanzeiger.ch am 13.4.2020

In der Krise wächst das Autoritäre

Corona ist ein Beschleuniger von sozialer Ungleichheit. Da sind einerseits die psychischen Beschädigungen, die das Virus hinterlässt und die erst nach der Aufhebung der Kontaktbeschränkungen sichtbar sein werden. Und es sieht so aus, als würde eine tiefreichende wirtschaftliche Rezession mit weitreichender Arbeitslosigkeit auf uns zukommen. Die Folgen dürften soziale Desintegrationen und Statusverluste sein, also weitere Kontrollverluste.

Interview mit Wilhelm Heitmeyer, 74, einem der bedeutendsten deutschen Soziologen. Er war Gründungsdirektor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld. Von Christian Bangel, zeit.de am 13.4.2020

zur Corona-Krise im globalen Süden

Die Coronainfektion zieht rasant um die Welt und die Nachrichten überschlagen sich. Unsere Programmkoordinatoren beobachten das Geschehen in den Projektländern und im globalen Süden. Terres des Hommes gibt ihre Leseempfehlungen ab.

terresdeshommes.ch im März 2020

Texas: Tausende wie aus dem Nichts arbeitslos gemeldet

San Antonio Food Bank in Texas verteilt an einem Tag Nahrungsmittel im Wert von etwa 1,5 Millionen Dollar.

Viele Empfänger erfüllten die Vorgaben der Hilfsorganisation nicht, es sei denn, sie sind als Arbeitslose gemeldet. Nun haben in den letzten drei Wochen rund 16,8 Millionen Menschen in Texas Arbeitslosengeld beantragt.

berichtet businessinsider.com
Arbeiter und Freiwillige helfen während der Coronavirus-Pandemie in San Antonio am Dienstag, 7. April 2020, bei einer Drive-Through-Verteilung der San Antonio Food Bank beim Beladen von Autos mit Lebensmitteln. AP-Foto/Eric Gay

WHO-Bericht: Es fehlen Pflegekräfte

Die derzeitige Corona-Pandemie macht weltweit deutlich, wie wichtig Pflegekräfte für die Gesellschaft sind. Am heutigen Weltgesundheitstag sollen die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften und Hebammen in den Fokus gerückt werden. Erstmals stellte die Weltgesundheitsorganisation WHO einen Bericht zur Situation des pflegenden Gesundheitspersonals vor.

schreibt Dietrich Karl Mäurer, ARD-Studio Zürich am 7.4.2020

Was stimmt nicht am Traumurlaub Kreuzfahrt?

Für die Umwelt ist der Kreuzfahrttourismus aus verschiedenen Gründen problematisch. So ist der CO2-Fussabdruck (d.h. die Treibhausgasemissionen) eines typischen Kreuzfahrtschiffes pro Passagierkilometer mehr als drei Mal so gross wie der eines Fluges mit einer Boeing 747. Hinzu kommen die Abgase der Müllverbrennungsanlagen, die Abwässer sowie feste Abfallstoffe, Klärschlamm und mit Öl vermischtes Wasser: Als „Kleinstädte“ verursachen Kreuzfahrtschiffe riesige Mengen an Schadstoffen. Ein grosser Teil davon wird im Ozean entsorgt oder in die Luft geblasen, mit verheerenden Folgen für die marinen Ökosysteme und die Gesundheit unserer Ozeane.

schreibt fairunterwegs.org am 11.11.2013

Mehr Tourismus – mehr Entwicklung?

Elitenbildung und Ungleichheit zwischen Arm und Reich werden durch die Monopolstellung des Tourismus als stärkster Wirtschaftszweig oft verschärft.Meist kommen die Profite ausländischen Reiseveranstaltern und den lokalen Eliten, die damit ihre Machtbasis stärken, zugute. So maximieren sich die Gewinne für ausländische Investoren, während oft nur ein geringer Teil der Einnahmen im Land verbleibt.2) Wenn ausländische Unternehmen das Management besetzen, während die lokale Bevölkerung nur die kleinen Jobs wie Putzdienste verrichtet, bleibt von dem Geld der wohlhabenden Touristen wenig im Land.

– geschrieben von aktiv-gegen-kinderarbeit.de am 14.4.2014