Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien steigen – und das Parlament ist unwillig, das Gesundheitssystem zu reformieren. Zwei Initiativen erhöhen nun den Druck. […]

Grund für viele Missstände sind die zahlreichen Lobbyverbindungen ins Parlament. Dieses zeigte sich bislang denn auch unwillig zu Reformen: Von 38 kostendämpfenden Massnahmen, die eine vom damaligen Gesundheitsminister Alain Berset beauftragte Arbeitsgruppe 2017 vorgeschlagen hatte, sind bis heute bloss zehn in Kraft getreten, so etwa die Pflicht zur Rechnungskopie an Versicherte, die Förderung von ambulanten Pauschalen oder das Recht für Apotheken, preisgünstigere Arzneimittel abzugeben. Immerhin hat sich das Parlament inzwischen für die Einführung von Kostenzielen ausgesprochen – in Form eines Gegenvorschlags zur Initiative der Mitte-Partei. Diese will die Gesundheitskosten an die Lohnentwicklung und das Wirtschaftswachstum koppeln, gibt aber nicht vor, wie, wo und auf wessen Kosten gespart werden soll, wenn das denn angezeigt wäre. Gegner:innen warnen bereits vor einer Zweiklassenmedizin – weil sich die Krankenkassen auf den starren Kostendeckel berufen und Leistungen einfach nicht mehr bezahlen würden.

Weder die SP- noch die Mitte-Initiative lösen also die Kernprobleme im Gesundheitswesen, erhöhen aber immerhin den Druck auf das Parlament. Zur tatsächlichen Gesundung jedoch bräuchte es entschiedenere Reformen: etwa die Abschaffung der unsozialen Kopfprämien – und des Pseudomarktes im Krankenkassenwesen.

– schreibt die woz.ch am 19.4.2024

In den nächsten Jahren wird es bei den Spitälern zu massiven Veränderungen kommen. «Spitäler müssen zu normalen Unternehmen werden. Sonst werden Strukturen erhalten, die nicht mehr finanzierbar sind», so Gesundheitsökonom und Unternehmungsberater Heinz Locher.

– schreibt tagesanzeiger.ch (paywall) am 4.4.2024

Verbandspräsident Martin Birrer redet im Interview Klartext zum geplanten 300-Millionen-Darlehen der Politik an das USB. Dieses sei illegal.

– schreibt bazonline.ch am 31.3.2024

«Das heutige System droht zu kollabieren», warnte die Revisionsfirma PWC letzten September. «Selbst die wenigen wirtschaftlich erfolgreichen Spitäler könnten in Schwierigkeiten geraten.» Die ersten Geschäftsabschlüsse für 2023 bestätigen nun die schlimmsten Prognosen. Die St. Galler Spitäler verkündeten einen Verlust von knapp 100 Millionen Franken, das Berner Inselspital gar von 113 Millionen. Die Krise erreicht nun die Kantons- und Zentrumsspitäler, die ganze Grossregionen versorgen.

– schreibt tagesanzeiger.ch am 30.3.2024

Schwyzer operieren den Meniskus drei Mal häufiger als Tessiner und auch in anderen Bereichen sind die Unterschiede gross zwischen Kantonen. Die Chefin des Bundesamts für Gesundheit, Anne Lévy, lanciert nun eine neue Initiative für eine «angemessene Versorgung».

– schreibt bzbasel.ch (paywall) am 11.3.2024

Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die obligatorischen Leistungen für Homöopathie und anthroposophische Behandlungen nicht mehr über die Krankenkassen vergüten. Was sagen Schweizer Wissenschafter und Politikerinnen dazu?

– schreitb tagblatt.ch am 29.1.2024

Schweizer Universitäten wollen von einer Abkehr nichts wissen: Die klinischen Angebote würden sich nicht streng an den Vergütungsmodellen, sondern an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientieren. Daher werde das Angebot in der Homöopathie wie in den anderen Bereichen der Komplementärmedizin Integrative Medizin Wenn Schulmedizin allein nicht ausreicht auch in Zukunft nicht abgebaut, heisst es etwa bei der Medienstelle der Uni Basel.

– schreibt beobachter.ch am 24.9.2021

Das Kantonsspital Aarau und das Spital Zofingen, das ebenfalls zur KSA-Gruppe gehört, erhöhen 2024 die Löhne. In Aarau steigen diese insgesamt um 1,6 Prozent, in Zofingen wendet man 1,8 Prozent der Lohnsumme für Lohnmassnahmen und Prämien auf.

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Für diffizile Operationen wie Lebertransplantationen oder Rektumresektionen führen die Kantone eine gemeinsame Versorgungsplanung für die Schweiz. Das sorgt nun bei Chirurgen und regionalen Zentrumsspitälern für Unmut: Wer einmal einen Leistungsauftrag verliert, verpasse den Anschluss.

– schreibt die aargauerzeitung.ch am 26.12.2023

Negativschlagzeilen ums Kantonsspital Baselland, eine Versorgungsregion in der Krise: Das Gesundheitsdossier ist undankbar – und Thomi Jourdan steht vor Mammutaufgaben.

– schreibt bazonline.ch am 27.12.2023

Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll einen symbolischen Betrag dafür erhalten. Das forderte die SP an der Münchensteiner Gemeindeversammlung. Der Partei ging es einerseits darum, dass die Gemeinde den Angehörigen Wertschätzung entgegenbringt. Andererseits kann eine längere Pflege zu Hause eine Zuweisung in ein Alters- und Pflegeheim verschieben; auch der Einsatz der Spitex könnte später erfolgen. […]

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Ein Kompendium des besten verfügbaren Wissens zum Thema für alle Ärzte, die Demenz-Kranke behandeln, verspricht Hoffnung. […] Die Zahlen von 1,6 Millionen Menschen allein in Deutschland die aktuell an Demenz erkrankt sein ist furchteinflössend. […] Doch neuerdings könnten Mediziner die Krankheit früher diagnostizieren und den Betroffenen damit «deutlich früher Behandlungsangebote machen».

– schreibt inforsperber.ch am 17.12.2023

Das Kantonsspital Baselland (KSBL) befindet sich in Schieflage: Die Patientenzahlen entwickeln sich schlechter als budgetiert und die Personalkosten seien zu hoch, sagt Verwaltungsratspräsidentin Madeleine Stöckli im Interview.

– schreibt bzbasel.ch (paywall) am 7.12.2023

Jährlich 7 Millionen Franken wollen die beiden Basel sparen, indem sie eine ambulante Zulassungssteuerung einführen. Konkret sollen in acht Fachgebieten die ambulanten Plätze für Ärzte eingeschränkt werden. Betroffen sind die Anästhesiologie, die Kardiologie, die Neurologie, die Ophthalmologie (Augenheilkunde), die orthopädische Chirurgie sowie die Traumatologie des Bewegungsapparats, die Oto-Rhino-Laryngologie (Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde), die Radiologie und die Urologie. Hier sehen die Regierungen einen Überschuss.

«Wir sind schon jetzt eine der Regionen mit den höchsten Gesundheitskosten», begründet Jourdan den Entscheid. Er betont dabei: In Fachgebieten, in denen ein Mangel herrscht – namentlich bei den Haus- und Kinderärzten sowie im Psychiatriebereich –, greift die Regelung nicht. Nicht betroffen sind zudem Ärztinnen und Ärzte, die bereits auf ihrem Fachgebiet praktizieren. Wer aber neu eine Praxis eröffnen will, muss künftig warten, bis eine andere Person ihre Zulassung zurückgibt.

– schreibt bazonline.ch am 28.11.2023

Eine neue Studie schlüsselt die gesamten Gesundheitskosten der Schweiz auf über 40 Krankheitstypen auf – und liefert die Gründe für das Milliarden-Wachstum.

– schreibt tagesanzeiger.ch am 28.11.2023

In den vergangenen zehn Jahren haben die Krankenkassen in Basel-Stadt rund 100 Millionen Franken mehr verdient als ausgegeben. Der Gesundheitsdirektor fordert einen Systemwechsel. Und SP-Nationalrätin Sarah Wyss die Einheitskasse.

Die Krankenkassenprämien in Basel-Stadt gehören seit Jahren schweizweit zu den höchsten. Die durchschnittliche Grundversicherungsprämie steigt im kommenden Jahr auf 523 Franken – nur in Genf bezahlt man mehr. Mit ein Grund dafür ist, dass die Basler überdurchschnittlich viel dazu beitragen, dass die Krankenkassen Reserven anhäufen können. Das Gesundheitsdepartement hat im jüngsten Bericht zur Entwicklung der Gesundheitskosten in Basel-Stadt vorgerechnet, dass die Krankenkassen im Stadtkanton über die vergangenen zehn Jahre rund 100 Millionen Franken mehr eingenommen als ausgegeben haben.

– schreibt bazonline.ch am 18.11.2023

Die parlamentarische Geschäftsprüfungskommission (GPK) kritisiert, dass der Lohnanstieg im Geschäftsbericht nicht ausreichend begründet werde. «Wir wünschen uns mehr Transparenz», betont GPK-Präsident Hannes Hänggi (Mitte).

Das Parlament hat moralische Bedenken. «Dass sich die Führungsriege des KSBL die Löhne erhöht, während Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen unter steigenden Krankenkassenprämien leiden, irritiert mich.

– schreibt bazonline.ch am 16.11.2023

Die Krankenkassen rechnen uns vor, wie wenig uns die Cheflöhne angeblich kosten. Infosperber rechnet vor, wie viel sie uns kosten.

Mit abenteuerlichen Berechnungen versucht die Krankenkassen-Lobby, die exorbitanten Cheflöhne kleinzureden. So behauptet etwa Martin Landolt, Verwaltungsratspräsident des Krankenkassenverbandes Santésuisse: «Würden die CEO gratis arbeiten, würde das pro Prämienzahler jährlich bestenfalls einen Franken ausmachen.»

Infosperber wies kürzlich nach, dass die Berechnungen falsch sind. Und sie dienen lediglich dazu, das Problem der vielen Krankenkassen und der hohen Löhne zu bagatellisieren. Das fand auch ein Infosperber-Leser. Ihn interessiert: Wie viele Leute müssen Prämien zahlen, bis schon nur ein Cheflohn bezahlt ist?

– schreibt infosperber.ch am 10.11.2023

Jährlich schütten Kantone 5,4 Milliarden Franken Prämienverbilligung aus. Nur sind die Regeln oft kompliziert. Die wichtigsten Antworten und Beispiele aus Basel, Bern und Zürich.

– schreibt die baslerzeitung.ch (paywall) am 13.11.2023

Als Alain Berset diesen Herbst eine massive Prämienerhöhung ankündigte, war das einer der in den Medien geäusserten Befunde. Der Gesundheitsminister plant denn auch, den Spitälern die Tarife zu kürzen.

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Mehrere hundert Personen nahmen an der Kundgebung teil. Sie fand auf dem Areal des Kantonsspitals St. Gallens statt, hier sollen rund 260 der 440 Stellen gestrichen werden. Aufgerufen hatten verschiedene Personalverbände und Gewerkschaften. Wenn so viel Stellen gestrichen würden, sei es demotivierend für die Mitarbeitenden, sagt Edith Wohlfender, Geschäftsleiterin der Ostschweizer Sektion des Berufsverbandes der Pflegefachleute, SBK. «Es kann nicht sein, dass man im jetzigen Umbruch nur rein betriebs-ökonomisch handelt. Das macht mich wahnsinnig wütend.»

– schreibt srf.ch am 23.10.2023

Artikel zum Thema
«Wir müssen intelligenter arbeiten» tagblatt.ch am 19.10.2023
Protestaktion vor dem kssg ostschweiz.vpod.ch am 20.10.2023

Was man tun muss, ist auch klar, je nach politischem Standpunkt etwas anderes. Wenn es nach den Linken geht, braucht es mehr Prämienverbilligungen, oder noch besser, gleich direkt einkommensabhängige Prämien. Das verschärft natürlich im oberen Mittelstand die Progression und stösst darum bei den Bürgerlichen auf vehemente Ablehnung. Entsprechende Vorstösse werden im Parlament oder bei Volksabstimmungen immer wieder abgelehnt. Sie sind aber für die SP ein beliebtes Mittel zur Mobilisierung der Basis.

Ein weiteres Mittel der Linken, das über das eigene Lager hinausgeht, ist die Verbilligung der Medikamentenpreise. Da gibt es verstörende Beispiele, und die Pharmaindustrie steht wohl zu Recht in Verdacht, sich auf Kosten der Bevölkerung gesundzustossen. Die Chefs von Roche und Novartis sind denn auch an der Spitze bei den bestbezahlten Managern der Schweiz. Genauso wie die Chefs und Chefinnen der Krankenkassen, die bald alle ebenfalls eine Million Franken pro Jahr verdienen, obwohl sie nur Zwangsabgaben verwalten. Daraus folgt die nachvollziehbare Forderung nach einer Einheitskasse. Ein Monstergebilde zwar, das aber wenigstens auf dem Papier Kosten sparen würde.

– schreibt bazonline.ch am 1.10.2023

Engelberger stellt eine grosse Unruhe in der öffentlichen Diskussion fest. «Jeder bringt jetzt seinen Ladenhüter wieder ins Schaufenster.» Die Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren seien für eine schrittweise Verbesserung und gegen eine radikale Systemveränderung. Engelberger: «Die Versicherer fühlen sich unter Druck. Plötzlich wird wieder laut über eine ­Einheitskasse nachgedacht. Für die ­Krankenkassen ist das eine beunruhigende Perspektive.»

Engelberger kann der Idee nichts abgewinnen: «Die meisten dieser Vorschläge ­setzen bei der Finanzierung an. Dabei sind die Kosten die grosse Herausfor­derung. Die Menschen leben länger und beziehen länger Gesundheitsleistungen, die immer besser und oft auch teurer werden. Jetzt geht es darum, einen Weg zu finden, wie wir uns das nachhaltig leisten können.»

– schreibt bazonline.ch am 1.10.2023

«Wir sollten uns fragen, ob der Arztbesuch wirklich notwendig ist»
Der Basler Gesundheitsdirektor über steigende Gesundheitskosten, die Idee einer Einheitskrankenkasse und die Frage, wie lange er noch im Amt bleibt.

– schreibt baslerzeitung.ch am 29.9.2023

Eine Top-Managerin zahlt in der Schweiz heute grundsätzlich gleich hohe Krankenkassenprämien wie ein Bauarbeiter – sofern dieser nicht von Prämienverbilligungen profitiert. «Das ist unsolidarisch», sagt die Grünen-Ständerätin Maya Graf. Für sie ist die Schmerzgrenze erreicht. «Viele Menschen können ihre Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen.»

Betroffen seien vor allem Familien bis zum unteren Mittelstand, sagt Graf. «Und auch die Prämienverbilligungen haben insofern versagt, als sie diese Menschen gar nicht erreichen.» Daher sei ein Systemwechsel hin zu einer einkommensabhängigen Prämie angezeigt. Graf hat im Ständerat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Im Nationalrat ist ein identischer Vorstoss hängig.

– schreibt srf.ch am 29.9.2023

Der Bund gibt die Krankenkassenprämien fürs Jahr 2024 bekannt. Experten rechnen aufgrund der deutlich gestiegenen Gesundheitskosten mit einem Anstieg von 6 bis 10 Prozent.

Die höheren Prämien bedeuten für das Portemonnaie von Herrn und Frau Zürcher eine starke Zusatzbelastung, zumal die Löhne bei weitem nicht mithalten können und die Preise auch in vielen anderen Bereichen steigen.

– schreibt der tagesanzeiger.ch (paywall) am 20.9.23

Der Bund statt die Kantone soll laut dem Präsidenten des Krankenkassenverbandes Santésuisse, Martin Landolt, für die Spitäler verantwortlich sein. Er will dazu eine Volksinitiative ausarbeiten lassen, wie er im Interview mit Tamedia vom Mittwoch sagte.

Die Kantone seien in einem «gigantischen Interessenkonflikt» gefangen, sagte Landolt im am Mittwoch publizierten Interview. Die Schweiz leiste sich dadurch «überteuerte und überflüssige» Spitäler, sagte er weiter. Dadurch würden die Kosten im Gesundheitswesen in die Höhe getrieben.

– schreibt watson.ch am 27.9.2023