Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien steigen – und das Parlament ist unwillig, das Gesundheitssystem zu reformieren. Zwei Initiativen erhöhen nun den Druck. […]
Grund für viele Missstände sind die zahlreichen Lobbyverbindungen ins Parlament. Dieses zeigte sich bislang denn auch unwillig zu Reformen: Von 38 kostendämpfenden Massnahmen, die eine vom damaligen Gesundheitsminister Alain Berset beauftragte Arbeitsgruppe 2017 vorgeschlagen hatte, sind bis heute bloss zehn in Kraft getreten, so etwa die Pflicht zur Rechnungskopie an Versicherte, die Förderung von ambulanten Pauschalen oder das Recht für Apotheken, preisgünstigere Arzneimittel abzugeben. Immerhin hat sich das Parlament inzwischen für die Einführung von Kostenzielen ausgesprochen – in Form eines Gegenvorschlags zur Initiative der Mitte-Partei. Diese will die Gesundheitskosten an die Lohnentwicklung und das Wirtschaftswachstum koppeln, gibt aber nicht vor, wie, wo und auf wessen Kosten gespart werden soll, wenn das denn angezeigt wäre. Gegner:innen warnen bereits vor einer Zweiklassenmedizin – weil sich die Krankenkassen auf den starren Kostendeckel berufen und Leistungen einfach nicht mehr bezahlen würden.
Weder die SP- noch die Mitte-Initiative lösen also die Kernprobleme im Gesundheitswesen, erhöhen aber immerhin den Druck auf das Parlament. Zur tatsächlichen Gesundung jedoch bräuchte es entschiedenere Reformen: etwa die Abschaffung der unsozialen Kopfprämien – und des Pseudomarktes im Krankenkassenwesen.
– schreibt die woz.ch am 19.4.2024